Verbraucherschutz und Finanzdienstleistungen
am 08.12.2004 von http://www.jura.uni-saarland.deAm heutigen 8. Dezember ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften …
Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen verbessert
LAWgical / Am 8.12.2004 tritt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft. Durch dieses Gesetz wird die EU-Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsc
07.12.2004 Mehr Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienst
Bundesjustizministerium / Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen tritt am 8. Dezember 2004 in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches
Fernabsatz: Kosten der Rücksendung bis 40 trägt der Verbraucher
DPMS INFO / Heute ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit auch gleich in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wird die EU-Richtlinie 2002/65/EG in deu
Kostenfreie Rücksendung von Waren eingeschränkt
MCNeubert lawblog / Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften der Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen unterbreitet. Danach sollen dem Besteller, der bei einem Versandhaus bzw. Internethändl
15.03.2005 Zypries ermuntert mündige Verbraucher
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat die Verbraucherpolitik zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Der erste Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung belegt eindrucksvoll den hohen Stellenwert und die zentrale Bedeutung, den die Verbraucherpolitik in der ro
Verbraucherpolitische Bericht
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung hat die Verbraucherpolitik zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Der erste Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung belegt eindrucksvoll den hohen Stellenwert und die zentrale Bedeutung, den die Verbraucherpolitik in der ro
2 BvF 2/02 vom 27.07.2004
BVerfG / Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 693).
Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz sowie anderer Vorschriften im Finanzausschuss
arbeitsrechtblog / Möglicherweise ein weiterer Schritt in Richtung Benachteiligungsfreiheit und Gleichbehandlung: Am Mittwoch wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU/CSU, SPD und FDP zu dem von der Bundesregierung eingebrachten achten Gesetz zur Änderung des V
EU verschreibt dem UWG mehr Verbraucherschutz
Telemedicus / Stichtag war der 12. Dezember: Bis dahin mussten die neuen Regelungen der „Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“ in allen EU-Mitgliedsstaaten angewendet werden. Doch in Deutschland ist noch alles beim Alten. Wie und wann erfolgt ab
Was will er uns damit sagen?
Die herrschende Meinung / Aus einer "Widerrufsbelehrung" bei eBay:Ebay ist ein Auktionshaus und kein Versandhandel, d.h. das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen nach BGB § 12d / § 355 Pkt. 5 (§ 156) findet keine Anwendung. Mit Abgabe eine
Neues im Bundesgesetzblatt
Straßenverkehrsrecht / BGBl. 2005/I (Nr. 76 vom 30. Dezember 2005), Seite 3692 f. Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz – MautSysG) Inkrafttreten: 31. Dezember 2005 BGBl. 2005/I (Nr. 76 vom 30. Dezember 2005), Seite 3714 f. Fünfzeh
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet
Straßenverkehrsrecht / Am 08.03.2006 ist die Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2006 I S. 470). Durch die Änderungsverordnung werden folgende Gesetze modifiziert: Straßenverk
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