Verbraucherrecht: Verbraucher müssen bei Widerruf nicht die Hinsendekosten bezahlen
am 29.12.2005 von http://info.folkertjanke.de
Verbraucher, die im Versandhandel Waren bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Kosten für die
Hinsendung
(Versandkostenpauschale des Versenders)
nicht bezahlen
.Das entschied kürzlich das Landgericht Karlsruhe (Az.: 10 O 794/05, nicht rechtskräftig) auf Grund einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Firma Heine.Dies gilt allerdings nur bei einem kompletten Widerruf. Wer von mehreren gleichzeitig bestellten Waren nur einen Teil zurückschickt, muss die Hinsende-Kosten tragen, sofern sie im Bestellformular aufgeführt sind.
Dem Verbraucher können aber die
Kosten für die Rücksendung
unter folgenden Bedingungen auferlegt werden:
Der Händler weist in seinen Geschäftsbedingungen darauf …
Verbraucherzentrale NRW : Widerrufsrecht - Bei komplettem Widerruf im Versandhandel sind die Kosten der Rücksendung vom Verkäufer zu tragen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.09.2007, Az. 15 U 226/06 Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. <br><br> So urt…
LG Karlsruhe: Keine Hinsendekosten bei fernabsatzrechtlichem Widerruf
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Kosten für die Hinsendung nicht bezahlen. Das entschied kürzlich das Landgericht Karlsruhe (Az.: 10 O 794/05, nicht rechtskräftig) auf Gru…
Widerruf bei DELL
BERLIN BLAWG / Wer als Verbraucher über den Onlineshop von DELL ein Gerät erwirbt, hat wie jeder andere deutsche Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ware zu widerrufen. Wie DELL auf den Widerruf eines Verbrauchers re…
Versandkosten: Keine Pauschale bei Widerruf
LawBlog / Versandhandel-Kunden, die sich bei ihrer Bestellung an einer Versandkostenkostenpauschale beteiligen, müssen diese nicht zahlen, wenn sie sich auf ihr Widerrufsrecht berufen und die Ware zurücksenden. Dieses Urteil hat jetzt die NRW-Verbraucherzent…
Versandkosten bei Widerruf im Versandhandel?
JuracityBlog / Das OLG Karlsruhe (Az.: 14 U 226/06) hatte sich mit den Kosten der Hinsendung im Falle des Widerufes eines Kaufes im Versandhandel zu befassen. Die Verbraucherzentrale NRW hatte zu dieser Frage eine Musterklage anhängig gemacht. Bekanntlich m…
Bei Widerruf eines Fernhandelskaufs hat der Verkäufer auch die Hinsendekosten der Ware zu tragen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Werden unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln Waren verkauft – typischerweise über Internet oder Telefon -, so steht dem Käufer als Verbraucher ein Widerrufsrecht nach §§312d Abs. 1, 355 BGB zu. Zwar hat der Gesetzgeber in §357 Abs. 2 BGB…
Bei Widerruf eines Fernhandelskaufs hat der Verkäufer auch die Hinsendekosten der Ware zu tragen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Werden unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln Waren verkauft – typischerweise über Internet oder Telefon -, so steht dem Käufer als Verbraucher ein Widerrufsrecht nach §§312d Abs. 1, 355 BGB zu. Zwar hat der Gesetzgeber in §357 Abs. 2 BGB…
Bundesgerichtshof : Hinsendekosten - Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie. EuGH entscheidet zur Frage, ob beim Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts die Kosten der Warenzusendung dem Verbraucher auferlegt werd
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Beschluss vom 01.10.2008 - Az. VIII ZR 268/07; Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2005 Az. 10 O 794/05, OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.09.2007 Az. 15 U 226/06 = Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen…
BGH (VIII ZR 268/07) Versandkosten für die Hinsendung der Ware bei Wahrnehmung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts
Recht für Verbraucher / Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschütze…
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