Olg Hamm Gaspreis: Gaspreis darf nicht an Ölpreis gekoppelt werden
LawBlog | 24. März 2010 — Der Gaspreis darf nicht automatisch an den Ölpreis gekoppelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Die Klaus…
Das Amtsgericht (AG) Oldenburg hat am 23.12.2005 die Klage eines EWE-Kunden gegen die Gaspreiserhöhung des Oldenburger Energiedienstleisters aus dem Jahr 2004 abgewiesen. Der Kläger wollte gerichtlich feststellen lassen, dass eine Gaspreiserhöhung unangemessen hoch war. Dem Urteil zufolge sind Gaspreise Marktpreise. Ob ein Gaspreis unangemessen hoch sei, ergebe sich aus dem Vergleich mit den Preisen anderer Gaslieferanten. Dabei sei ein objektiver Maßstab anzulegen. Dieser orientiere sich an der „Marktüblichkeit“ der Preise. Der aktuelle EWE-Gaspreis sei nicht nur marktüblich, sondern gehöre im Vergleich von 626 Gasversorgern in Deutschland zu den günstigsten. Schon daraus ergebe sich, dass eine Unbilligkeit und unangemessene Erhöhung nicht gegeben sei, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Amtsrichter ist der Auffassung, dass der Energieversorger nicht verpflichtet sei, seine Preiskalkulation of…
» Vollständiger ArtikelErschienen 28. Dezember 2005 auf http://info.folkertjanke.de.
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Handakte WebLAWg | 26. Oktober 2005 — Im Prozess um die gestiegenen Gaspreise des norddeutschen Energieversorgers E.ON Hanse will das Unternehmen vor Gericht seine …
JuracityBlog | 11. Mai 2007 — Das Landgericht Rostock hat einem Versorger untersagt, den Gaspreis per Klausel an die Preisentwicklung beim leichtem Heizöl …
Rechtblog | 14. April 2006 — Im Sammelklageverfahren gegen E.on Hanse wegen überhöhter Gaspreise hat das Landgericht Hamburg in einem Hinweisbeschluss festgest…
Handakte WebLAWg | 26. März 2006 — Am 24. März 2006 fand vor dem Landgericht Bremen die mündliche Verhandlung in einem weiteren Anti-Gaspreis-Erhöhungs-Prozeß sta…
Recht und Alltag | 21. November 2005 — Der norddeutsche Versorger E.ON Hanse bietet seinen Kunden ab sofort Einblick in die Kalkulation seiner Gaspreise. Gleichzeitig kü…
Reuters | 17. Dezember 2008 — Karlsruhe (Reuters) - Gaspreiserhöhungen sind nur dann wirksam, wenn sie auf transparenten und eindeutigen vertraglichen Festle…
ElbeBlawg | 13. April 2006 — Im Sammelklageverfahren gegen E.on Hanse wegen überhöhter Gaspreise hat das LG Hamburg in einem Hinweisbeschluss festgestellt, …
JuracityBlog | 26. Mai 2006 — Dass die Versorgung mit Energie unweigerlich teurer wird, müssen die Verbraucher nicht ohnmächtig hinnehmen. Dieses Signal geht…
fachanwaltsliste.de | 9. Februar 2011 — Der Bundesgerichtshof hat heute erneut eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag für unwirksam erklärt. …