LG München: Bayrische Milch kommt nicht aus Österreich / Herkunftstäuschung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Februar 2012 — LG München I, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 33 O 6047/11 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG München I hat in einem we…
Das Landgericht München hat durch Vergleich vom 12.12.2011, Az.: 33 O 6047/11 beschlossen, dass eine bekannte bayerische Molkerei ihre Produkte nicht mehr mit Herkunftsangaben versehen darf, ohne in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dieser Angabe einen Hinweis auf die tatsächliche Herkunft des Produktes aufzunehmen. Beim Verbraucher werde ansonsten der Eindruck erweckt, so die klagende Wettbewerbszentrale, dass die Produkte mit Milch aus der Region des Standortes der Molkerei hergestellt werden würden. Tatsächlich werden diese aber in Österreich hergestellt. Nachdem die Molkerei auch nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mehrmals dagegen verstoßen hatte, indem sie weitere Produkte mit irreführender Herkunftsangabe in den Verkehr brachte, wurde sie verklagt. Ver…
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Kanzlei Dr. Schenk | 19. Dezember 2011 — Das Landgericht Köln (vom 06.10.2011, Az. 31 O 205/11) hat über Prospektwerbung für Lebensmittel mit Testurteilen entschieden…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Oktober 2010 — LG Augsburg, Urteil, Az. 1HK O 1146/10 §§ 3; 5 UWG Das LG Augsburg hat entschieden, dass eine Molkerei das als Zwischenmahl…
Kanzlei Dr. Schenk | 7. Oktober 2010 — Schon seit jeher versuchen Lebensmittelhersteller Ihren Absatz durch schillernde Werbeaussagen zu verstärken. Der Wahrheitsg…
Kanzlei Dr. Schenk | 12. September 2011 — Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 10.08.2011 entschieden, dass ein großer deutscher Discounter keine Pippi Langstrumpf-…
Kanzlei Dr. Schenk | 29. Oktober 2010 — Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.07.2010, Az.: 406 O 232/09 hat entschieden, dass Online-Händler/Shopbetreiber, die mit …
Handakte WebLAWg | 6. Juli 2005 — Bei Milch aus dem Hause Müller sind offenbar alle Gene dort, wo sie hingehören, in Reih und Glied wie bei ganz normaler Kuhmilc…
Kanzlei Dr. Schenk | 18. Januar 2012 — Im April 2011 konnten Verbraucher im Rahmen einer Rabattaktion iTunes-Karten im Wert von 25 € für 20 € von einem großen Elektronik…
MarkenBlog | 16. Februar 2012 — Im Dauerstreit um Markenrechte mit der Molkerei Scheitz hat das Kloster Andechs vor dem Landgericht München einen Teilerfolg …
Kanzlei Dr. Schenk | 16. März 2011 — Das Landgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2011, Az.: 15 O 276/10 hat festgestellt, dass es eine irreführende Werbung im Sinne vo…