Verbraucherpolitische Bericht

Die Bundesregierung hat die Verbraucherpolitik zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Der erste Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung belegt eindrucksvoll den hohen Stellenwert und die zentrale Bedeutung, den die Verbraucherpolitik in der rot-grünen Regierungsarbeit hat. „Zahlreiche Gesetzesvorhaben – etwa das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen oder auch das modernisierte Haftungsrecht bei Flugreisen – haben die Rechte der Verbraucher gestärkt. Verbraucherschutz besteht jedoch nicht nur darin, Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzliche Ansprüche zu geben. Verbraucherschutz bedeutet auch, für ein Datenbewusstsein auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu werben“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Dabei steht das Leitbild eines bewussten und verantwortlich handelnden Konsumenten im Mittelpunkt.“

Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts. Ausgangspunkt aller Überlegungen sind die mündigen Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie müssen sehr viel mehr darauf achten, was sie beim Einkauf preisgeben. Offenbar schwindet die Sensibilität und das Risikobewusstsein gegenüber unüberschaubaren Datenmengen – insbesondere im Internethandel. Verbraucherinnen und Verbraucher laufen so Gefahr, dass die Daten von der Wirtschaft zur Kundenprofilierung genutzt werden. Der "gläserne Kunde" ist dann nicht mehr fern. „Verbraucherinnen und Verbraucher müssen deshalb vor Preisgabe ihrer persönlichen Daten wissen, welche Daten erhoben werden, zu welchem Zweck sie verwendet werden, ob sie an Dritte weitergeleitet werden und wie lange sie gespeichert werden. Transparenz und Information heißt hier das Gebot für effektiven Verbraucherschutz“, unterstrich Zypries.