Verbraucherpolitische Bericht
am 15.03.2005 von Handakte WebLAWg
Die Bundesregierung hat die Verbraucherpolitik zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Der erste Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung belegt eindrucksvoll den hohen Stellenwert und die zentrale Bedeutung, den die Verbraucherpolitik in der rot-grünen Regierungsarbeit hat. Zahlreiche Gesetzesvorhaben etwa das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen oder auch das modernisierte Haftungsrecht bei Flugreisen haben die Rechte der Verbraucher gestärkt. Verbraucherschutz besteht jedoch nicht nur darin, Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzliche Ansprüche zu geben. Verbraucherschutz bedeutet auch, für ein Datenbewusstsein auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu werben, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Dabei steht das Leitbild eines bewussten und verantwortlich handelnden Konsumenten im Mittelpunkt.
Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts. Ausgangspunkt aller Überlegungen sind die mündigen Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie müssen sehr viel mehr darauf achten, was sie beim Einkauf preisgeben. Offenbar schwindet die Sensibilität und das Risikobewusstsein gegenüber unüberschaubaren Datenmengen insbesondere im Internethandel. Verbraucherinnen und Verbraucher …
15.03.2005 Zypries ermuntert mündige Verbraucher
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat die Verbraucherpolitik zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Der erste Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung belegt eindrucksvoll den hohen Stellenwert und die zentrale Bedeutung, den die Verbraucherpolitik in der ro…
Bundesregierung: Reform des Wettbewerbsrecht geplant
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine Schwarze Liste von unlauteren G…
Bußgeld gegen Cold Caller
Aktiv gegen Spam / „Wer kennt das nicht: Das Telefon klingelt, und eine freundliche Stimme verspricht Gewinne, eine Traumreise oder günstige Telefontarife. Solche Anrufe sind mehr als ein Ärgernis. Was viele nicht wissen: Unerwünschte Telefonwerb…
Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren…
Bundesjustizministerium : Cold-Calls künftig mit Bußgeld belegt? - Regierung will entschieden gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesministerin Zypries hat am 15.05.2007 weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Verstöße gegen das Verbot solcher Werbung sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können. <br><br…
Bundesjustizministerium : Verbraucherschutz im Telemarketing - Zypries kündigt schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung unerwünschter Telefonwerbung an
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten Umf…
BMWi: Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften schafft günstiges Klima für Investitionen und stärkt Rechte der Verbraucher
Recht für Verbraucher / Novelliertes Telekommunikationsgesetz schafft günstiges Klima für Investitionen und stärkt Rechte der VerbraucherHeute ist das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Telekommunik…
24.11.2005 Verkauf verdorbener Lebensmittel ist strafbar
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries weist angesichts der jüngsten Vorkommnisse im Lebensmittelhandel auf die Möglichkeit hin, Verstöße auch strafrechtlich zu ahnden: „Das geltende Strafrecht schützt Verbraucherinnen und Verbra…
Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen tritt am 1. April 2008 in Kraft
Weblawg.de / ... Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern…
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