Verbraucherinsolvenz : Was wird sich ändern ?

Die Restschuldbefreiung nach drei Jahren soll kommen ! Dies hat Justizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Achten Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin zur zweiten Stufe der Insolvenzreform angekündigt.

Allerdings soll die Restschuldbefreiung davon abhängig gemacht werden, dass der Schuldner mindestens 25 % der Gläubigerforderungen tilgt und die Kosten des Verfahrens begleicht. Schafft er das nicht, erhält der Schuldner die Restschuldbefreiung wie bisher erst nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren.

Weiter soll in erkennbar aussichtslosen Fällen künftig eine außergerichtliche Schuldenbereinigung nicht mehr erforderlich sein. So, wenn der Schuldner den Gläubigern nichts anzubieten hat (“Nullplan”).

Gleichzeitig soll das Verfahren aber auch verschärft werden. Die Erwerbsobliegenheit soll bereits mit der Eröffnung des Verfahrens und nicht erst in der Wohlverhaltensperiode bestehen. Weiter soll nicht nur die Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten, sondern auch Betrugs- und Untreuedelikte zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Dem Gläubiger soll der Versagungsantrag erleichtert werden, er muss nicht mehr am Schlußtermin teilnehmen, sondern kann seinen Versagungsantrag schriftlich stellen.

Ich persö…