Verbraucherinformationsgesetz
am 23.05.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernDie Regierungsfraktionen haben einen Gesetzentwurf für ein neues Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt. Danach sollen Verbraucher Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen im Anwendungsbereich des Lebensmittel-Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und des Weingesetzes erhalten. Darüber hinaus werden die Fälle ausgeweitet, in denen …
Verbraucherinformationsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Regierungsfraktionen haben einen Gesetzentwurf für ein neues Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt. Danach sollen Verbraucher Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen im Anwendungsbereich des Lebensmittel-Futtermittelg…
Verbraucherinformationsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Verbraucherinformationsgesetz ist gestern in Kraft getreten. Mit dem Gesetz bekommt jedermann das Recht, bei den zuständigen Behörden Informationen zu Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs ab…
Umweltinformationsgesetz
Handakte WebLAWg / Für die Bürgerinnen und Bürger wird der Zugang zu Umweltinformationen deutlich verbessert. So werden künftig alle Stellen der öffentlichen Verwaltung...…
Köhler klagt über Verbraucherinformationsgesetz
Recht für Verbraucher / Köhler klagt über Informationsgesetz Bundespräsident Horst Köhler will das Verbraucherinformationsgesetz nicht unterschreiben. Er hat der Regierung bis heute Zeit gegeben, offene Fragen zu beantworten. Verbraucherschützer halten es für eine Cha…
Köhler klagt über Verbraucherinformationsgesetz
Recht für Verbraucher / Köhler klagt über Informationsgesetz Bundespräsident Horst Köhler will das Verbraucherinformationsgesetz nicht unterschreiben. Er hat der Regierung bis heute Zeit gegeben, offene Fragen zu beantworten. Verbraucherschützer halten es für eine Cha…
Erbrechtsinformationen
Lichtenrader Notizen / Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat eine Broschüre herausgebracht, die Hinweise zu vorsorglichen Maßnahmen für den Todesfall gibt. Die pdf-Datei ist hier zu finden.…
Bundesfinanzdirektionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Unter anderem ist darin vorgesehen, fünf Bundesfinanzdirektionen als neue Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung n…
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie andere lebensmittelrechtliche Vorschriften ändern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Im Zuge der verschiedenen Geschehen seit N…
Behörde will Hürden für Stromanbieterwechsel aus dem Weg räumen
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Die Stromkunden in Deutschland treffen nach Einschätzung der Bundesnetzagentur beim Anbieterwechsel immer noch auf unnötige Hürden. Die Behörde drohte am Freitag knapp 40 Stromnetzbetreibern Zwangsgel…
Neues Vergaberecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Besonders wichtig ist die Verstärkung der Mittelstandsklausel. Für kleine und mittlere Unt…
News: Bundesrat gibt erneut grünes Licht für Verbraucherinformationsgesetz
Rechtblog / Verbraucher sollen bei Lebensmittel-Skandalen künftig besser informiert werden. Der Bundesrat gab am 21.09.2007 in Berlin nach jahrelangem Streit grünes Licht für das Verbraucherinformationsgesetz. Nun sollen die Behörden die Name…
Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat eine Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossen. Für den Verbraucher bringt das neue Gesetz zwei wichtige Änderungen: So wird es zum einen künftig ein bei der Bundesrechtsanwaltskammer geführtes und…
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