Verbot von Flatrate-Partys
am 19.07.2007 von Handakte WebLAWg
Eine Diskothek ist mit einem Antrag beim VG Hannover abgeblitzt, eine von der Stadt Hannover erlassene Verfügung aufheben zu lassen. Die Stadt hatte den Betreibern untersagt, ein „10 Cent Hammer Event“ durchzuführen.
Anlässlich der Veranstaltung sollten Wodka-Energy-Mixgetränke für …
Rad-WM 2007 - Landgericht Stuttgart weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück
Handakte WebLAWg / Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern in einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren den Antrag der Stadt Stuttgart auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Am 27. September 2007 hat die Landeshauptstadt Stutt…
BGH kritisiert LG Hannover; notorischer Straftäter kommt frei
Handakte WebLAWg / Wenn der 2007 wieder aus dem Gefängnis kommt, darf er seine Freiheit genießen, hat das LG Hannover 1993 entschieden, den schließen wir gleich wieder weg, urteilte das Landgericht 2007 (Az 58 a/5/06), als sich für den 60-Jährigen das Gefängnisto…
Spielbanken dürfen im Internet starten - aber noch nicht gleich!
Handakte WebLAWg / Die Klägerin beabsichtigt einen an der Spielbank Hannover angesiedelten Internetspielbetrieb. Das Land hat jedoch einen entsprechenden vorsorglich gestellten Zulassungsantrag abgelehnt. Es hält sich durch die Sportwettenentscheidung des BVerfG, nac…
VG Frankfurt hat dem Eilantrag eines Vermittlers von Sportwetten gegen die Stadt Frankfurt stattgegeben
Handakte WebLAWg / Das VG Frankfurt am Main hat seine Linie zu privaten Sportwetten geändert. Es kippte eine Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt gegen einen Anbieter, der Wetten aus dem EU-Ausland vermittelte. Das erstinstanzliche Gericht berief sich auf ein Urteil…
Hosenstreit schwelt weiter
Handakte WebLAWg / Der Kläger, der im Juni mit seiner Millionenforderung abgeblitzt war, weigert sich nun, für die Anwaltskosten der Beklagten aufzukommen. Roy L. Pearson, selbst Richter, legte am Freitag Widerspruch gegen den Antrag der Reinigungsbesitzer ein, Ausl…
Beckmann statt Herman
Handakte WebLAWg / Reinhold Beckmann vertritt die wegen ihrer umstrittenen Äusserungen zur NS-Familienpolitik gefeuerte Moderatorin Eva Herman beim «NDR-Talk». Beckmann werde morgen die Sendung aus Hannover gemeinsam mit Bettina Tietjen moderieren, teilte der NDR g…
“Deals” im Strafprozessrecht
Handakte WebLAWg / Um Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung bei Strafverfahren, sogenannte Deals, geht es während des “1. Hannoveraner StPO-Symposiums” am Donnerstag, 12. Juli 2007, um 18.15 Uhr an der Leibniz Universität Hannov…
ArbG Düsseldorf untersagt Warnstreik
Handakte WebLAWg / Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat per einstweiliger Verfügung die für den Dienstag geplanten Streiks der Lokführer in Nordrhein-Westfalen untersagt. Ob dies auch für das gesamte Bundesgebiet gilt, entscheidet ein anderes Gericht erst am Dienstag…
Kein Jahresempfang im Kino in Hameln
Handakte WebLAWg / Rechtsanwalt Rieger ist Eigentümer eines Gebäudes in Hameln, in dem sich unter anderem auch Kinosäle befinden. Er beabsichtigte am Samstag, den 12.01.2007 dort einen Jahresempfang mit Musikdarbietung durchzuführen. Die Stadt Hameln hatte bereits…
» Verbot von Flat-rate Party von Gericht bestätigt
Mit Beschluss vom 11.07.2007 hat die 11. Kammer einen Eilantrag der Betreiber der Diskothek âFunpark Hannoverâ abgelehnt (Az.: 11 B 3480/07)." /> <meta name="author" content="Behrens, Ingo" /> <…
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