Verbot der Homo-Ehe fällt durch
am 08.06.2006 von Rechtblog
Ein von US-Präsident George W. Bush gefordertes verfassungsmäßiges Verbot der Homo-Ehe hat im US-Senat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.
Quelle: n-tv.de vom 07.06.2006
Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Angeblich Preisabsprachen bei Energeikonzernen
Rechtblog / Bei den Razzien von Beamten der EU-Kommission und des Bundeskartellamts bei deutschen Energieunternehmen sind einem Zeitungsbericht zufolge Räume des E.ON-Konzerns durchsucht worden. Quelle: n-tv.de vom 01.06.2006 Berichtet im Kartellrecht durch Rec…
TV-Sender halten nach Ullrich-Suspendierung an Tour-Übertragung fest
Rechtblog / Insgesamt sind bei ARD und ZDF rund 100 Stunden Berichterstattung um das größte Radsport-Ereignis eingeplant. Quelle: newsroom.de vom 30.06.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinst…
Medienstaatsvertrag für Hamburg und Schleswig-Holstein fertig
Rechtblog / Die neue gemeinsame Landesmedienanstalt soll in Norderstedt angesiedelt werden, während der Sitz der gemeinsamen Filmförderung in Hamburg ist. Quelle: newsroom.de vom 23.05.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei fü…
Murdoch kauft Jamba
Rechtblog / Rupert Murdochs Medienkonzern News Corporation übernimmt für rund 188 Mio. US-Dollar die Mehrheit am deutschen Klingeltonanbieter Jamba. Quelle: n-tv.de vom 12.09.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Med…
Dealer fliegen fristlos
Rechtblog / Unternehmen, deren Mitarbeiter mit Drogen handeln, können zur sofortigen Kündigung greifen – selbst dann, wenn der Mitarbeiter nicht am Arbeitsplatz dealt. Quelle: Handelsblatt.com vom 01.05.2006; Aktenzeichen: 14 (12) Sa 1338/05 Berichtet im Arb…
Computer Gebühr beschlossen
Rechtblog / Die Ministerpräsidenten der Länder haben eine Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone beschlossen. Diese Gebühr betrage 5,52 Euro pro Monat, sofern es sich um ein Erstgerät handelet. Quelle: n-tv.de vom 19.10.2006 Beric…
Böge erwartet rasches Urteil im Gasstreit
Rechtblog / Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, rechnet mit einer raschen Gerichtsentscheidung über das Verbot langfristiger Gaslieferverträge. Der größte deutsche Versorger Eon Ruhrgas hat Klage gegen eine entsprechende …
Bruce Willis dreht den Spieß um und verklagt den Fotografen
Rechtblog / So kann es gehen. In den Medien hat ein Fotograf berichtet, dass der Schauspieler ihn vor einem Restaurant geschlagen hätte. Nun hat Bruce Willis den vermeintlich Geschädigten auf Schadensersatz verklagt. Quelle: n-tv vom 20.06.2006 Berichtet im …
Besteuerung von Spekulationsgewinnen ab 1999 im Visier des Finanzamts
Steuerblog / Bundesfinanzministerium, Schreiben v. 31.3.2006, Az. IV A 7 – S 0623 – 6/06 Seit Jahren streiten sich Steuerzahler und Finanzverwaltung vor Gericht, ob die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte – besser bekannt als Spekulationsgeschäft…
Termin vor dem Amtsgericht mit einem Mietnomaden
Rechtblog / In der Sache haben wir bereits ein Teilanerkenntnisurteil was die Räumung der Wohnung angeht. Natürlich war die Zusage des Auszuges nicht eingehalten worden. Heute ging es nun um Miete, Schadensersatz usw. da der liebe Mieter bis heute kein…
LSG Hessen: Zwang zum Passivrauchen ist Kündigungsgrund
Rechtblog / Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen keine Abhilfe schafft, können das Beschäftigungsverhältnis lösen und haben sofortigen Anspruch auf Ar…
Ermittlungen gegen Journalisten !
Rechtblog / Gegen mehrere Journalisten wird wegen des Vorwurfs ermittelt, sie hätten aus geheimen Unterlagen des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags zitiert und sich damit der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht. Union und SPD haben sich…
News: Prüfungsverfahren wegen Unfallflucht in Andernach am 06.02.2008 gegen die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles
Rechtblog / Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft zur Zeit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles. Gegenstand der Prüfung ist das Verhalten der Abgeordneten nach einem Verkehrsunfall am 06.02.2008 in Andernach.…
OLG Brandenburg: ZDF darf türkischen Imam als “Hassprediger” bezeichnen
Rechtblog / Das ZDF-Magazin “Frontal 21″ durfte einen türkischen Imam wegen dessen Predigten als “Hassprediger” bezeichnen. Anders als das Landgericht Potsdam entschieden die Richter des Oberlandesgerichtes Brandenburg, dass die stri…
Steuer News 2008: Poolabschreibung
Rechtblog / Wie bereits berichtet, wurde die Sofortabschreibung bei GWG eingeschränkt. Für alle abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als 150€ netto bis zu 1.000,00 € netto, die in einem Wirtschaftsjah…
Pokern als Straftatbestand ?
Rechtblog / Rheinland-Pfalz hat Pokerturniere mit Geldeinsatz in Gaststätten und Spielhallen verboten.In Rheinland-Pfalz werde das Spiel künftig oberhalb einer Bagatellgrenze von 15 Euro Spieleinsatz und 40 Euro Gewinn als Straftatbestand verfolgt - be…
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