Verbösertes Fachchinesisch
am 12.01.2007 von Alles, was Recht ist...Der Verwaltungsakt ist dann verbösert, wenn der Widerspruchsbescheid mindestens eine …
Verböserungshinweis
Blickpunkt Recht & Steuern / Will ein Finanzamt den Steuerbescheid im Einspruchsverfahren zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern, muss es den Steuerpflichtigen hierauf zunächst hinweisen, der diese Verböserung dann notfalls noch durch eine Rücknahme des Einspruchs verhind
Schließung einer Lohnsteuer-Beratungsstelle
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ist wegen der Schließung der Beratungsstelle nicht klagebefugt. Eine Anfechtungsklage ist, wenn dem Kläger die Klagebefugnis fehlt, auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn
Die Welt zu Gast beim Haftrichter
Obiter Dictum / Die kommende Fußball-WM wirft auch in der Justiz ihre Schatten voraus. Selbst in Städten, die keine Austragungsorte der WM sind, wurden zusätzliche Notdienste für Haftrichter eingeplant. So auch beim Landgericht Kassel, wo es vierzig zusätzliche
DocMorris und Apothekengesetz
Handakte WebLAWg / Ein Verhalten, das sich auf einen von einer zuständigen Verwaltungsbehörde erlassenen Verwaltungsakt stützt, ist nur dann unlauter, wenn dieser Verwaltungsakt gemäß § 44 VwVfG nichtig ist. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts setzt nach dem z
BMF: Anhörung der Spitzenorganisationen und Verbände zu den Entwürfen der Anwendungsschreiben des BMF zur Unternehmensteuerreform 2008
STEUERRECHT / Bis zum 14. März 2008 findet eine schriftliche Anhörung der Spitzenorganisationen und Verbände zu den Entwürfen der Anwendungsschreiben zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung (§ 8 Nr. 1 GewStG), zur Verlustabzugsbeschränkung (§ 8c KStG) und zur
BVerwG 3 B 84.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Einigungsvertrag; DDR-Verwaltungsakt; Verwaltungsakt der DDR; Bestandskraft; Aufhebung; Rücknahme.
Gehaltsreport: Was Lobbyisten verdienen
Handakte WebLAWg / Vielen gelten Lobbyisten als Strippenzieher, die in den Hinterzimmern der Politik die profitgetriebenen Pläne ihrer Auftraggeber durchboxen. Tatsächlich sind die Interessenvertreter profane Angestellte gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher VerbÃ
Presseausweis für Blogger
Handakte WebLAWg / Blogger werden vom „Deutscher Fachjournalisten-Verband“ und vom „Deutscher Verband der Pressejournalisten e. V.“ mehr oder weniger als Journalisten anerkannt und können sich mit entsprechenden Nachweisen einen Presseausweis ausstellen lassen
Noch mehr zum JStG 2008: Verbände fordern Beibehaltung der alten Regelung
STEUERRECHT / “Jahressteuergesetz 2008: Neue Missbrauchsregelung ist überflüssig!” Nach der geplanten Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO) sollten alle Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt werden, sobald sie Steuergestaltungen verwende
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