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Verbindungsdatenschnüffelei ufert aus

am 09.03.2008 von Schnüffelblog

Laut taz belegt eine unveröffentlichte Studie, dass die Polizei zur Fahndung immer häufiger die bei den Providern registrierten Verbindungsdaten der Kunden nutzt: Die Polizei nutzt Telefonverbindungsdaten immer häufiger für Fahndungszwecke. Dies ergibt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts (MPI) für aus-ländisches und internationales Strafrecht. Von 2000 bis 2005 hat sich die Nutzung dieser Fahndungsmethode verachtfacht. Rund 40.000 Mal forderte die Polizei im Jahr 2005 bei den Telefonfirmen Verbindungsdaten von Kunden an, haben die MPI-Forscher hochgerechnet. Die Verbindungsdaten der Telekommunikation helfen der Polizei auf unterschiedliche Weise. Meist werden dabei Vorgänge in der Vergangenheit rekonstruiert. Klassisch ist die Über-prüfung der angerufenen Telefonnummern. So können die Ermittler feststellen, wer zu einer bestimmten Zeit kontaktiert wurde oder - bei monatelanger Auswertung - wer wen wie gut kennt. Überprüft werden dabei meist die Telefone des Verdächtigen und seines Umfelds, oft aber auch der Anschluss des Opfers einer Straftat. Häufig dient die Analyse …

Der letzte Anruf vor dem Mord

Handakte WebLAWg / Die Polizei nutzt Telefonverbindungsdaten immer häufiger für Fahndungszwecke. Dies ergibt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht. Von 2000 bis 2005 hat s…

VDS - Eher sinnlos, trotzdem gern genommen

Schnüffelblog / Heise berichtet: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Teile des vom Bundesjustizministeriums lange auch vor dem Bundestag geheim gehaltenen Gutachtens des Max-Planck-Instituts für Strafrecht veröffentlicht. Demnach hätte die umstrittene Pf…

Eine zu 0,002 Prozent geeignete Maßnahme?

Jurabilis / Früh lernt jeder Student der Rechtswissenschaften, dass bei der im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zu prüfenden Geeignetheit einer Maßnahme dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zugestanden werden muss. Trotz de…

Vorratsdatenspeicherung: BVerfG gibt Eilantrag teilweise statt

RA-Blog / Laut einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung auf den Eilantrag von mehreren zehntausend Bürgern zumindest teilweise gestoppt. Auf Vorrat gespeicherte Daten dürfen vorerst nur zur Ver…

Sippenhaft durch Gen-Datenbank?

strafblog / heise-online weist in einem bedenkenswerten Artikel auf die Gefahr der genetischen Sippenhaft hin, welche bei der Anlegung von Gen-Datenbanken droht. Denn auch über die Gen-Profile von nahen Verwandten lassen sich Verdächtige ermitteln, die am Tato…

Verbindungsdaten sind bei der Benutzung eines Prepaid-Handys nach dem Ende jeder Verbindung sofort zu löschen

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Verbindungsdaten bzw. Verkehrsdaten, die bei der Benutzung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Tarif anfallen, sind nach dem Ende jeder Verbindung von dem Mobilfunkbetreiber sofort zu löschen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in…

Verfassungsschutz: Telefon-Verbindungsdaten zwölf Monate speichern

Jurabilis / Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat sich dafür ausgesprochen, Telefon-Verbindungsdaten künftig zwölf Monate lang zu speichern. Zurzeit sind etwa drei Monate zulässig. Wenn wir terroristische Netzwerke aufklären wollen, brauchen wir Infor…

Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Handakte WebLAWg / Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Rund 30.000 Menschen beteiligen sich an…

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RA J. Melchior, RA Dominik Boecker

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