Verbindungsdaten in NJ
am 13.05.2008 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. IP-Anschriften genießen den stärkeren Schutz des einzelstaatlichen Rechts, genauso wie Aufzeichnungen von Telefonnummern durch Telefongesellschaften oder Bankkontodaten durch Banken, entschied der Oberste Gerichtshof von New Jersey am 21. April 2008. Wie bereits berichtet, weist der Staat New Jersey Eingriffe in die Privatsphäre zurück, die nur nach Bundesrecht gerechtfertigt sind. Der Supreme Court unterstrich im Fall State of New Jersey v. Shirley Reid, Az. A-105-06, erneut, dass der Staat bei einem ISP die Herausgabe von IP-Adressen nur verlangen darf, wenn er neben dem bundesrechtlichen Verfassungsschutz vor Durchsuchungen nach dem Fourth Amendment auch die weitergehenden Schranken der einzelstaatlichen Verfassung beachtet. In diesem Fall hatte sich die Polizei an einen ISP mit einer Subpoena gewandt, die in einem nur behaupteten Vorgang erlassen wurde. Aufgrund der Freigabe der IP-Anschrift wurde von der Grand Jury Anklage erhoben. Neben der Verletzung des Strafprozessrechts rügten die Gerichte in allen Instanzen auch die Verfassungsverletzung. Dem Nutzer einer vom ISP zugewiesenen IP-Adresse stehe ein einzelstaatliches Grundrecht als Expectation of Privacy zu, das …
IP-Anschrift: privat, nutzlos
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Auf IP-Anschriften von ISP-Kunden darf im Prinzip niemand zugreifen. Die Ausnahmen bestehen in der Freigabe durch Kunden selbst oder in einem rechtsstaatlichen Eingriff. Als privates Merkmal der Identifizierbarkeit einer Ve…
Verbindungsdaten Arizona
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / KW - Washington. Nicht überall in den USA wird bei IP-Anschriften das Grundrecht auf Anonymität, Datenschutz und Persönlichkeitsrecht so gründlich gegen die Interessen der Strafverfolgungsstellen wie in New Jersey abge…
IP-Anschrift im US-Datenschutz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Seit 1890 entwickelt sich in den USA der moderne Datenschutz. Dies geschieht vorrangig unter dem Begriff des Schutzes der Privatsphäre, Privacy. Datenschutz fällt in den Teilbereich informational Privacy. Der histori…
Datenschutz für Anleger?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Sollen auch Anleger Datenschutz genießen? Beispielsweise im Verhältnis zu Maklern? Die Securities and Exchange Commission in Washington prüft in einem Verwaltungsverfahren die Praktiken einer Beraterfirma, die…
Bundesgericht unterwirft sich Staat
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Rechtsprechung des Staates ist auch für Bundesgerichte verbindlich. Daher unterwirft sich das zweite Bundesberufungsgericht der USA ausdrücklich der Entscheidungshoheit des obersten einzelstaatlichen Gerichts, a…
Privacy Policies und Privatheit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Anonymität im amerikanischen Verfassungrecht muss man auf ein neues Werk eines ehemaligen Referendars in Washington hinweisen: Christian Schröder, Die Haftung f?r Verstö&…
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German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue.
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