Verbindliche Zolltarifauskünfte
am 05.10.2005 von Blickpunkt Recht & SteuernDie EU hat eine aktualisierte Liste der Zollbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten veröffentlicht, bei denen ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft gestellt werden kann oder …
Gebührenpflichtige Auskunft durch das Finanzamt - nicht in normalen Steuerangelegenheiten
Recht für Verbraucher / Aufgrund einer Bitte des Bundesrates hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 9. November 2006 im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 eine moderate Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO beschlossen.Normale"…
unverbindlichen Zolltarifauskunft
Blickpunkt Recht & Steuern / Bestehen Zweifel, ob eine beabsichtigte Lieferung oder ein beabsichtigter innergemeinschaftlicher Erwerb eines Gegenstands unter die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG fällt, haben die Lieferer und die Abnehmer bzw. die innergemeinschaf…
Verbindliche Auskünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlaß zur Abgabenordnung den geänderten gesetzlichen Bestimmungen angepasst und dort nun auch die Verwaltungsauffassung zu den neu eingeführten Verbindlichen Auskünften dokumentiert. …
BMF-Schreiben vom 23. Oktober 2006 - IV A 5 - S 7220 - 71/06 -
STEUERRECHT / BMF-Schreiben - Antrag auf Erteilung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke BMF-Schreiben vom 23. Oktober 2006 - IV A 5 - S 7220 - 71/06 - BMF-Schreiben - Antrag auf Erteilung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsa…
BMF-Schreiben vom 12. März 2007 - IV A 4 - S 0224/07/0001 -
STEUERRECHT / Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. März 2007 - IV A 4 - S 0224/07/0001 - Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer …
Fragen kostet was- § 89 Abs.2 AO
Rechtblog / Seit 18.12.2006 gilt für alle Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft die Gebührenpflicht des § 89 Abs.2 AO. Die Gebühr entsteht aber nicht erst mit Erteilung der Auskunft, sondern schon mit der Bearbeitung des Antrage…
Steuerrecht: Gebührenpflicht für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft, die ab dem 19.12.2006 beim Finanzamt eingehen, kosten Gebühren. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Auskunft erteilt, abgelehnt oder der Antrag formal falsch ist. Die Gebühr kann allenfalls bei…
Keine Gebühren für lohnsteuerliche Anrufungsauskünfte
LohnPraxis-Weblog / Wie Sie bereits in unserer ersten Ausgabe von LohnPraxis lesen konnten, sind verbindliche Auskünfte der Finanzverwaltung seit dem 1.1.2007 gebührenpflichtig. Dagegen bleiben lohnsteuerliche Anrufungsauskünfte jedoch weiterhin gebü…
Keine Gebühren für lohnsteuerliche Anrufungsauskünfte
Rechtblog / Das Finanzamt verlangt zwischenzeitlich für verbindliche Auskünfte Gebühren. Dagegen bleiben lohnsteuerliche Anrufungsauskünfte jedoch weiterhin gebührenfrei. Die Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG ist als Sonderfa…
Erste Klage gegen eine Gebührenpflicht bei einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes
Rechtblog / Für verbindliche Auskünfte verlangt das Finanzamt seit dem 1.1.2007 Gebühren vom Steuerpflichtigen. Ein Steuerpflichtiger geht jetzt gerichtlich gegen die Festsetzung der Gebühren vor. Für die Rechtssicherheit beziehungsweise für die Erteilun…
Kosten einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes nicht immer als Betriebsausgaben abzugsfähig
Rechtblog / Finanzämter erheben Gebühren für die Erteilung von verbindlichen Auskünften. Diese Gebühren sind sog. steuerliche Nebenleistungen wie Säumniszuschläge und Zinsen. Das Finanzamt will einen Abzug als Betriebsausgaben…
Steuerrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft durch die Finanzverwaltung
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das FG Baden-Württemberg hält die Gebührenpflichtigkeit der Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 3 S. 1 AO für verfassungsgemäß, da es sich um eine individuelle Dienstleistung der Finanzverwaltung handelt, die dem Auskunftssuc…
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