Verarscht der BND Politik und Öffentlichkeit im Fall El Masri?

Man könnte die Frage natürlich auch vornehmer ausdrücken als im Titel dieses Blogbeitrags, aber inzwischen fühlen sich Politiker aller Couleur vom BND wegen dessen Informationspolitik im Fall El Masri verschaukelt. BND-Präsident Uhrlau hatte in einer Presseerklärung mitgeteilt, ein BND-Mitarbeiter im mazedonischen Skopje habe schon relativ kurz nach der Verschleppung des Mannes durch die CIA erfahren, dass der deutsche Staatsangehörige am Flughafen von Skopje verhaftet und den amerikanischen Behörden übergeben worden sei. Tatsächlich war El Masri auf einer Busreise nahe der mazedonisch-albanischen Grenze zur Jahreswende 2003/04 festgenommen und nach Skopje verbracht worden, von wo aus er vermutlich nach Afghanistan verschleppt wurde. Erst im Mai 2004 kehrte er nach Deutschland zurück. Bislang hatte der BND stets behauptet, während der Dauer der Verschleppung von dem Vorfall keine Kenntnis gehabt zu haben. Wie faz.net berichtet, sprach FDP-Vorsitzende Westerwelle von einem „handfesten Skandal“ und äußerte Zweifel an der Darstellung des BND. Wolfgang Neskovic von der Fraktion der Linken meinte, die Aufklärungsarbeit der Opposition trage erste Früchte und Christian Ströbele von den Grünen wertete die öffentliche Mitteilung des BND als „Panikreaktion“. Dort hätten mit der Ladung von Zeugen des BND die Alarmglocken geläutet. Der Verdacht liege nahe, daß die Flucht nach vorne angetreten wurde. Inzwischen warf einem anderen .faz-Beitrag zufolge auch der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), dem BND vor, sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) als auch das Bundeskanzleramt planmäßig zu hintergehen. Das könne so nicht weitergehen. Innenminister Wolfgang Schäuble stellte sich demgegenüber vor seinen Geheimdienst und versucht offenkundig, die Angelegenheit zu bagatellisieren. Mal sehen, wie lange es dauert, bis personelle Konsequenzen gezogen werden. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER