Veranstaltungshinweis: Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier spricht zu Vertrauensschutz bei Investitionen in erneuerbare Energien

Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) Bei der » Jahrestagung 2012 des Forum Contracting am 1. März 2012 in Frankfurt am Main übernimmt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts » Hans-Jürgen Papier den Eröffnungsvortrag. Der Titel seines Vortrages lautet: „Investitionen in erneuerbare Energien und Vertrauensschutz – Eine verfassungsrechtliche Betrachtung.“ Prof. Papier beleuchtet aus verfassungsrechtlicher Sicht den Zielkonflikt zwischen dem Bedürfnis der EEG-Anlagenbetreiber nach verlässlichen Rahmenbedingungen zur Tätigung von Investitionen und dem Interesse des Staates, das EEG fortzuentwickeln und nachträglich erkannte Fehlallokationen von EEG-Fördermitteln zu korrigieren. © Gerd Altmann / pixelio.de Das Bundesverfassungsgericht hatte sich bereits 2010 - kurz nach dem Ausscheiden von Prof. Papier - mit dieser Problematik beschäftigt (LEXEGESE » berichtete). Angesichts der neuerlichen Diskussion um "außerplanmäßige" Absenkungen der Einspeisevergütung bei PV ist das Thema von höchster Aktualität. Dass es sich keineswegs nur um ein deutsches Problem handelt, zeigt die gerichtliche…