Veranstaltungsankündigung Diskussionsabend: Ein Strafvollzugsgesetz für Sachsen
am 06.09.2006 von http://www.mindermeinung.de/Mit der jüngst bewirkten Föderalismusreform haben die Ländern die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug erhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 besteht jedenfalls für den Jugendstrafvollzug dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Für den Jugendstrafvollzug haben das Bundesjustizministerium, der Freistaat Bayern und das Land Baden-Württemberg bereits Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Freistaat Sachsen plant Pressemeldungen zufolge, in einem einheitlichen Gesetz den allgemeinen Strafvollzug, den Jugendstrafvollzug und den Vollzug von Untersuchungshaft zu regeln.
Veranstaltungsankündigung Diskussionsabend: Ein Strafvollzugsgesetz für Sachsen
mindermeinung.de / Mit der jüngst bewirkten Föderalismusreform haben die Ländern die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug erhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 besteht jedenfalls für den Jugendstrafvollzug dringender geset…
Gesetzentwurf zu Ladenöffnungszeiten in NRW
RA-Blog / Nachdem durch die Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für die Ladenöffnungszeiten nun bei den Ländern liegt, legt NRW als erstes Bundesland einen Entwurf für ein eigenes Ladenöffnungsgesetz vor, der gestern vom Kabinett gebilligt wur…
Neun Ländern einigen sich auf einheitlichen Jugendstrafvollzug
strafblog / Wie die netzeitung berichtet, haben sich neun Bundesländer nach monatelangen Beratungen auf ein gemeinsames Konzept für den Jugendstrafvollzug geeinigt. hierbei handelt es sich die um ostdeutschen Länder (außer Sachsen) sowie Bremen, Schleswig-Ho…
Jugendstrafvollzug: Entwurf des Bundes
Knastblog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen ausformulierten Vorschlag für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 31. Mai 2006 über die Klage eines im Jugendstrafvollzug einsitzenden S…
Jugendliche Gefangene sollen zu Wort kommen
Knastblog / Der Rechtsschutz im Jugendstrafvollzug soll mehr auf die Zielgruppe zugeschnitten werden. Zu diesem Zweck hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes beschlossen. „Der Rechtsschutz für Jugendstrafgefangene…
Der Jugendstrafvollzug
Handakte WebLAWg / Das Gefängnis gilt als Inbegriff von Recht und Ordnung. Das täuscht. Hinter Gittern herrschen bisweilen Zustände, die dem Grundgesetz, der Menschenwürde und jeder Beschreibung spotten. Vor fünf Monaten wurde in der Toilette einer Gemeinschaftsze…
Neuregelung des Jugendstrafvollzugs
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Das BVerG hat heute mit einem Grundsatzurteil entschieden, dass dem Jugendstrafvollzug die verfassungsrechtlich erforderlichen Grundlagen fehlen. Jugendliche hätten wie Erwachsene Anspruch darauf, dass Gesetze ihren Strafvollzug regelten, beton…
Bundesverfassungsgericht fordert Gesetz für Jugendstrafvollzug
ElbeBlawg / Der Jugendstrafvollzug muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Der Gesetzgeber in Bund und Ländern müsse künftig Alter und Entwicklungsstand der Häftlinge besser be…
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