Jugendstrafvollzug: Entwurf des Bundes
Knastblog | 7. Juni 2006 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen ausformulierten Vorschlag für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorgelegt. …
Mit der jüngst bewirkten Föderalismusreform haben die Ländern die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug erhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 besteht jedenfalls für den Jugendstrafvollzug dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Für den Jugendstrafvollzug haben das Bundesjustizministerium, der Freistaat Bayern und das Land Baden-Württemberg bereits Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Freistaat Sachsen plant Pressemeldungen zufolge, in einem einheitlichen Gesetz den allgemeinen Strafvollzug, den Jugendstrafvollzug und den Vollzug von Untersuchungshaft zu regeln.
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