Veränderte BGB-InfVO ab dem 01.10.2004?
am 13.09.2004 von http://www.dr-bahr.com/Die Umsetzung der europäischen Finanzdienstleistungs-Richtlinie steht kurz bevor, vgl. die Kanzlei-Info v. 27.06.2003 und v. 29.01.2004.Diese Richtlinie zielt auf die europaweite Angleichung …
Geplante Änderungen im Fernabsatzrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 13.09.2004, dass die geplante Umsetzung der europäischen Finanzdienstleistungs-Richtlinie kurz bevorsteht. Diese Richtlinie zielt auf die europaweite Angleichung des Rechts für den Vertrieb von Finanzdienstleistung…
07.12.2004 Mehr Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienst
Bundesjustizministerium / Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen tritt am 8. Dezember 2004 in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches …
Transparenzrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die “Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Ha…
Auskunftsansprüche gegen Provider bei Verletzungen des Urheberrechts vorgesehen
Rechtblog / Wer sich mit dem Urheberrecht beschäftigt weiß, dass nach der Reform durch den sogenannten ersten Korb, nun der zweite Korb in der Diskussion steht. Die Bundesregierung hat angekündigt, auch die Umsetzung der so genannten Durchsetzungs…
Emissionshandel: Zuteilungsgesetz 2007
Jurabilis / Mit dem 31.08.2004 ist das Zuteilungsgesetz 2007 in Kraft getreten. Damit ist der Startschuss für den Handel mit Emissionszertifikaten gefallen, der eine Senkung industrieller Emissionen bewirken soll (und dessen Umsetzung in Deutschland heftig …
Versicherungsaufsichtsgesetz-Novelle 2006
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften verabschiedet. Das Artikelgesetz setzt im Wesentlichen d…
Angleichung im europäischen Urheberrecht
BERLIN BLAWG / Die Bundesregierung plant, zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie (2001/84/EG) eine Veränderung im Urheberrecht. Danach wird das sogenannte Folgerecht europäisch einheitlich geregelt. Bisher ist es nach deutschem Recht so, daß der Urheber…
Mediation in Zivil –und Handelssachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- -und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil –und Handelssachen ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Der EWSA begrüßt darin de…
EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerium / Der Rat der europäischen Justizminister hat heute in Brüssel die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. „Die Richtlinie ist ein gutes Beispiel für einen sach…
Schlussanträge zur Tabakwerberichtlinie
Handakte WebLAWg / Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Philippe Léger hat in seinen Schlussanträgen vom 13.6.2006 vorgeschlagen, die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vo…
Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen verbessert
LAWgical / Am 8.12.2004 tritt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft. Durch dieses Gesetz wird die EU-Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsc…
Erklärung zur Richtlinie 2004/48/EG
JIPS News / Die Europäische Kommission hat eine Erklärung zu Artikel 2 der Richtlinie 2004/48/EG des ...…
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