Verabschiedung Telemediengesetz - TMG
am 18.01.2007 von http://www.ra-maas.de
Der Bundestag beendet mit der Verabschiedung des Telemediengesetzes (TMG - vgl. Bundestagsdrucksache 16/3078 - PDF-Datei) eine gesetzgeberische Merkwürdigkeit.
Bislang mußten Anbieter von Internet-Diensten sich den Regelungen des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) oder des Teledienstegesetzes (TDG) stellen. Diese Zweiteilung wird nunmehr aufgehoben.
MDStV + TDG = TMG
Aufgrund der Zuständigkeitsverteiliung zwischen dem Bund und den Ländern, mußte 1996/1997 mit Einführung eines gesetzlichen Regelungsrahmens für die Neuen Medien, eine Aufteilung in eine länderrechtliche Regelung für dem Rundfunkt nahe stehende Dienste und ein Bundesgesetz für Dienste der Individualkommunikation geschaffen werden.
Der Bund beschloß im Rahmen des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (vgl. beim Ministerium (IuKDG als PDF) bzw. hier Übersichtsseite (HTML)) vom 13. Juni 1997 das Teledienstegesetz (sowie das Teledienstedatenschutzgesetz und auch das Signaturgesetz). Die Länder einigten sich, immerhin auch bundeseinheitlich, und beschlossen den Mediendienste-Staatsvertrag.
Für die Betroffenen war diese Aufteilung in Mediendienste und Teledienste von Anfang an unverständlich und zudem schwierig anzuwenden.
Fällt ein Internet-Portal-Anbieter in den Anwendungsbereich des Mediendienste-Staatsvertrages, da er sich überwiegend an eine Vielzahl von Adressaten wendet, hingegen ein Verzeichnisdienst mit Linklisten als überwiegend an einzelne gerichtetes Angebot in den Bereich des Teledienstegesetzes?
Die Abgrenzung fiel nicht selten schwer. Die akademischen Diskussionen unter Juristen füllen Bücher. In der Praxis setzte sich zunehmend die Auffassung durch, dass eine Trennung nicht möglich sei und im Zweifel die …
Referentenentwurf für das Telemediengesetz (TMG) ist veröffentlcht
IT-Blawg / Ziel des Gesetzentwurfs ist die Vereinheitlichung bestimmter rechtlicher Anforderungen für Tele- und Mediendienste in einem Telemediengesetz (TMG) des Bundes. Dabei handelt es sich im wesentlichen um die wirtschaftlich orientierten Regelungen zur …
Referentenentwurf des TMG (Telemediengesetz) veröffentlicht
Vertretbar Weblawg / (via IT-Blawg) Im Internet steht der Referentenentwurf des TMG (Telemediengesetz) zum Download .pdf) nebst Begründung zum Download bereit. Mit dem TMG sollen die bisher im TDG, TDDSG und MDStV verstreuten Regelungen zu Telediensten und Mediendienste…
TMG-Referentenentwurf
Jurabilis / Den RefE des geplanten Telemediengesetz (PDF) (Teil des EIGVG) bietet wohl aus haftungsrechtlicher Sicht weniger (gar keine) Überraschungen als aus datenschutzrechtlicher Sicht.…
Kritik am TMG-Entwurf
domainblog / Bei heise.de findet man eine erbauliche Zusammenfassung der Kritiken von Fachleuten zum Entwurf des Telemediengesetzes (als .pdf). Es wird vor allem die Integrierung des Datenschutzes bemängelt, die nicht konsistent sei. Man spricht unter ander…
Private Impressumspflicht im neuen Telemediengesetz-Entwurf (TMG-E)
ADVERSARIO / Fast unbemerkt im der aktuellen politischen Diskussion macht sich ein neues Gesetz auf, den bundesdeutschen Internetmarkt weiter zu regulieren. Viel Neues ist dem Entwurf nicht zu entnehmen und dennoch wird das neue Telemediengesetz eine alte un…
Private Impressumspflicht
muepe.de | weblog peter müller / Neben der Diskussion um die bereits bestehende Impressumspflicht für private Webseiten scheint im Telemediengesetz-Entwurf (TMG-E) eine entsprechende Regelung Klarheit zu schaffen. Der Adversario schreibt dazu:Fast unbemerkt im der aktuellen politis…
1.3.2007 - Telemedien, Rundfunk, Jugend- und Datenschutz
maas_rechtsanwälte / Es ist soweit. Zum 1.3.2007 ist der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in der Fassung des 9. Änderungsstaatvertrages in Kraft getreten (vgl. Landesanstalt für Kommunikation Baden-Würtemberg). Damit hat nach Artikel 5 des Elektronischer-Gesch…
ElGVG u.a.
Kleinblog | David Klein / Am nächsten Montag steht eine Anhörung zum “Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste”, kurz Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungs…
Recht der Tele- und Mediendienst
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem “Telemediengesetz des Bundes” zusammenführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Vere…
Jetzt ist es amtlich: Das TMG ist am 01.03.2007 Kraft getreten
LAWgical / Das Telemediengesetz (TMG), durch das TDG, TDDSG und der MDStV aufgehoben werden, ist am 28.02.2007 im BGBl Nr. 6 als Teil des Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste…
Bundesgierung: Neues Telemediengesetz verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat am gestrigen Tag den Entwurf eines neuen Telemediengesetz (PDF-Download) verabschiedet. Das Telemediengesetz soll das bisherige Teledienstegesetz (TDG), das Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) und den Mediendienste-Staatsver…
Was bringt das neue Telemediengesetz (TMG)? Teil1:Telemediendienste
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Zum 1.3.2007 wird (höchstwahrscheinlich) das Telemediengesetz (TMG) in Kraft treten. Welche Neuerungen bringt dieses Gesetz mit sich, das letztendlich alle diejenigen betrifft, die in irgendeiner Weise etwas über das Internet veröffentlichen? Kurz…
» TDG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
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» heise online - Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
» BMBF: Wegweiser zu den Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzen
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)" /> <meta name="keywords" lang="de" content="Bundesministerium, Bildung, Forschung, BMBF, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Ministerium, …
» LFK - Mediendienste-Staatsvertrag
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