Veordnung gegen Steuerhinterziehung soll Steueroasen treffen

Berlin (Reuters) - Vom kommenden Jahr an müssen Bürger und Unternehmen mit Bankverbindungen oder Geschäftsbeziehungen in sogenannte Steueroasen dem deutschen Fiskus Rede und Antwort stehen.

Werden den Finanzämtern Auskünfte verweigert, würden steuerliche Abzugsmöglichkeiten oder auch der Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten gestrichen, kündigte Finanzminister Peer Steinbrück am Freitag im Bundesrat bei der Verabschiedung der Verordnung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung an.

Betroffen von der Verordnung seien Staaten, die sich den Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum Auskunftsaustausch verweigerten, sagte der SPD-Politiker. Sein Ministerium werde eine Liste mit den betroffenen Ländern herausgeben.

"Es ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Steuergerechtigkeit in unserem Land", sagte Steinbrück. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt sondern schlicht kriminell. "Vielen Menschen treibt es die Zornesröte ins Gesicht, wenn sie sehen, welche Exzesse da betrieben werden." Es gehe um Milliardenbeträge.

Besonders in der Schweiz und in Liechtenstein war Steinbrücks Kritik an Steueroasen auf teils heftigen Unmut gestoßen. So hatte der Minister erklärt, dass von der OECD eine schwarze Liste mit Steueroasen erarbeitet werden könnte. Das sei wie eine Kavallerie, die man ausreiten lassen kann, aber nicht muss. "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt." Dies hatte unter anderem in der Schweiz eine Welle der Empörung ausgelöst.

Mit Blick auf diese diplomatischen Verwicklungen erklärte Steinbrück am Freitag schmunzelnd, es sei ein bloßes Gerücht, "dass mein Ministerium die Vorstellung der Sonderbriefmarke 'Cowboy und Indianer' extra auf diesen Tag gelegt hat". Sowohl die Schweiz als auch Liechtenstein haben sich mittlerweile bereiterklärt, die OECD-Regeln zu befolgen.