VDSL: EU-Kommission droht erneut

Reflexartig scheint die EU-Kommission jedes Zucken in Berlin hinsichtlich der Regulierung des TK-Marktes aufzunehmen und eine Drohung folgen zu lassen. Nun also wieder zum Entwurf des § 9a TKG.

“Wir sehen, dass trotz der vielen bilateralen Gespräche Herr Pfaffenbach mitgeteilt hat, die Bundesregierung wolle ihren Gesetzentwurf um kein Jota ändern”, sagte der Sprecher in Brüssel. “Es ist wohlbekannt, dass wir ernste Bedenken gegen den Entwurf haben. Die Kommission teilt nicht die Auffassung, dass Wettbewerb der Feind von Investitionen ist.” Die Kommission habe mehrfach erklärt, dass sie als “Hüterin der EU-Verträge” gegen jedes Gesetz vorgehen werde, das mit geltendem Recht unvereinbar sei. “Wir würden es bedauern, wenn die Bundesregierung die Kommentare und Erwägungen der Kommission, die wir der Regierung gegeben haben, nicht berücksichtigte. Denn dann würde ein Vertragsverletzungsverfahren unvermeidbar werden.” [Quelle: Heise]

Man darf nun gespannt sein, wie das Gesetzgebungsverfahren sich entwickeln wird. Angeblich kursiert von Seiten des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie bereits ein neuer, noch weitreichenderer Entwurf. Der wäre aber kaum geeignet, Brüssel zu besänftigen.