VDS - Entscheidung im März
am 14.02.2008 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlNachdem der Zuständigkeitsstreit beim BVerfG beendet ist, steht eine Entscheidung über die Eilanträge gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten im März an, wie heise berichtet. Und noch eine gute Nachricht bei heise: …
LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung
Handakte WebLAWg / Auch über 20 Jahre nach der ersten deutschen E-Mail ist nicht vollständig geklärt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Ermittler auf die Nachrichten zugreifen können. Während eine Entscheidung des BVerfG dazu noch aussteht, entschied nun…
Bundestagsmehrheit hält Klage gegen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten für unnötig
walfischbucht / ... Der Bundestag hat sich am heutigen Dienstag gegen einen Gruppenantrag ausgesprochen, mit dem die Bundesregierung zur Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicher…
Keine Daten ohne Zuordung ! - E-Mail-Account nur noch gegen Personalausweis?
walfischbucht / Heise online berichtet über den Kampf gegen den Terror in Deutschland: .. Der inzwischen verfügbare Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Bundesjustizministerium fordert eine Identifizierungspflicht von E-Ma…
Klagen gegen Vorratsspeicherung vor dem EuGH und BVerfG
JuracityBlog / Verdi klagt nun auch wegen Verletzung der Koalitionsfreiheit gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Iren gegen die entsprechende EU-Richtlinie vor dem EuGH in Luxemburg (EU-Richtlinie zur Vorratsspeicheru…
maxem.de-Entscheidung des BVerfG
domainblog / Bereits am 15.09.2006 berichtete der Kollege Rechtsanwalt Dr. Bücking von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde im Rechtsstreit um die Domain maxem.de: Mit Beschluss vom 21.08.2006 hat das BVG die Verfassungs…
OLG Hamburg: Heise-Foren-Urteil bestätigt - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 22.08.2006 - Az.: 7 U 50/06) hat die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg zur Heise-Foren-Haftung bestätigt.Vgl. zur Entscheidung des LG Hamburg den Aufsatz von RA Dr. Bahr Haftung für Foren-Einträge und den Podcas…
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