VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt erneut Rechtsprechung zu den Startgutschriften der rentenfernen Versicherten
am 21.06.2006 von http://www.recht-blog.comMit Urteilen vom 22. September 2005 hat der für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einer Reihe von Berufungsverfahren, die so genannte rentenferne Pflichtversicherte betreffen, festgestellt, dass die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift den Wert der von der oder dem jeweiligen Versicherten bis zum 31.12.2001 erlangten [...]
VBL wird nicht von BAFIN kontrolliert! Alle Veröffendlichungen der VBL sind hauseigene und können nicht nachgeprüft werden! Wer dieser Einrichtung vertraut muss schon sehr gutgläubig sein -- oder ???
Wieviel Zusatzsorgung (Zusatzrente) würde ich bekommen, wenn Ich Rentner mit 65 Jahre bin ?
Startgutschriften der rentennahen Versicherten sind wirksam
Handakte WebLAWg / Das OLG Karlsruhe hat die von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilten Startgutschriften für rentennahe Pflichtversicherte bestätigt. Die diesen zugrunde liegenden Bestimmungen der neuen Satzung für das jeweilig…
1 BvR 1700/02 vom 09.05.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Art und Berechnung der Rente des Beschwerdeführers aus der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).…
Zinsanspruch der KÄVs ggü. Krankenkassen
Handakte WebLAWg / Das BSG hat am 28. September 2005 über Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gegenüber Krankenkassen auf Zahlung von Gesamtvergütungen sowie von Verzugs- und Prozesszinsen entschieden. Zwei Betriebskrankenkassen hatten in den Jahr…
1 BvR 759/05 vom 18.04.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung der Rente des Beschwerdeführers aus der Zusatzversorgung der im Ausgangsverfahren beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die Höhe seiner seit dem 1. November 2000 bezogenen,…
BGH: Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter…
OLG Karlsruhe: Überschussbeteiligungen sind nicht sicher
JuracityBlog / Bekannt sein dürfte die Tatsache, dass Überschussbeteiligungen von Lebens- und Rentenversicherungen nicht garantiert sind, sondern eher als lockere Versprechung und Mittel der Kundenwerbung verstanden werden sollten. Wie das Oberlandesgeric…
Versorgungsanstalt
Blickpunkt Recht & Steuern / Durch die Zahlung des Gegenwerts beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder fließt den Arbeitnehmern nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kein Arbeitslohn zu. BFH, Urteil vom 15. Februar 2006 - VI R 9…
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