Vaterschaftstests unzulässig
am 12.01.2005 von http://www.kulioo.deHeimliche Vaterschaftstests sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem Grundsatzurteil verletzt ein Gentest, der ohne Einwilligung der Betroffenen zustande gekommen ist, das das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes. Weiterlesen bei tagesschau.de
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest bleiben unzulässig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat entschieden: heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten sind als Beweismittel vor Gericht nicht verwertbar, da der heimliche Vaterschaftstest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzt. Damit bestätigt…
BGH: Heimliche DNA-Vaterschaftstests nicht verwertbar
mindermeinung.de / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte bereits mehrfach ihre Absicht kundgetan, heimliche Vaterschaftstests künftig unter Strafe zu stellen (- so etwa passenderweise in der Zeitschrift Brigitte). Der daraufhin entfachten Diskussion über de…
Update Vaterschaftstest haben keine Beweiskraft vor Gericht
Law-Blog / Heimliche Vaterschaftstests haben keine Beweiskraft vor Gericht. Eine Anfechtung der Vaterschaft unter Berufung auf solche Tests ist damit nicht möglich, entschied der BGH. Durch einen Test, der ohne Einwilligung des Betroffenen zustande gekommen se…
Vaterschaftstests bleiben unzulässig
Handakte WebLAWg / Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Trotzdem gibt es für Väter Hoffnung. Heimliche Vaterschaftstests bleiben nach einem Urteil des BVerfG nach der…
BGH Urteil: Heimliche Vaterschaftstests
Streitsache / Blog / Heimliche Vaterschaftstest sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Die Richter hatten darüber zu urteilen, ob ein heimlich eingeholtes Gen-Gutachten bei Vaterschaftsklagen verwertet wer…
Gift des Zweifels
Handakte WebLAWg / In den Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Vaterschaftstests schimmern tiefe Ängste der Männer durch. Und es zeigen sich die Grenzen des Rechts. Die Karlsruher Richter haben ein salomonisches Urteil gesprochen: Vätern so…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
Rasterfahndung (so) unzulässig
ElbeBlawg / Das bisherige Verfahren der Rasterfahndung ist, so wie es bisher durchgeführt wurde, unzulässig. Von einem entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berichtet Spiegel Online. Rasterfahndungen seien künftig nur noch zul…
Bayern will Väterrechte beim Vaterschaftstests stärken
mindermeinung.de / Beck-Online berichtet heute, dass Bayern Rechte der Väter bei Schwangerschaftstests stärken will und meint damit wohl eher Vaterschaftstests. Zumindest ergibt sich das aus der sonstigen Systematik des Beitrags und aus teleologischen Erwägungen (i…
Verfassungsbeschwerde gegen Unverwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests eingelegt
Jurabilis / Die mangelnde Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests als Beweismittel (BGH, NJW 2005, 497) soll nach den großen Wogen in der öffentlichen Diskussion jetzt vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Ein nur eingeschränkt zeugungsfähiger…
BVerfG prüft Gentests
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will im Laufe dieses Jahres über die Verwertung heimlich durchgeführter Vaterschaftstests entscheiden. Grundlage ist die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der sich dagegen wehrt, dass der von ihm veranl…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Handakte WebLAWg / § 102 StPO regelt die Dursuchung strafprozessual als offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme. Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgesp…
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