Vaterschaftstests bleiben unzulässig
am 13.02.2007 von http://log.handakte.de/
Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden.
Trotzdem gibt es für Väter Hoffnung.
Heimliche Vaterschaftstests bleiben nach einem Urteil des BVerfG nach derzeitigem Recht verboten. Allerdings muss der Gesetzgeber bis April 2008 ein neues Verfahren schaffen, mit dem der mutmaßliche Vater eines Kindes bei Zweifeln seine Vaterschaft klären lassen kann, urteilten die höchsten deutschen Richter am Dienstag in Karlsruhe. Ihrer Meinung nach hat ein mutmaßlicher Vater sehr wohl das Recht zu wissen, auch ob er der tatsächliche Erzeuger des Kindes ist. Das sei nach dem derzeitigen Recht jedoch nicht ohne weiteres möglich. (Az. 1 BvR 421/05)
Die Richter entschieden über die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der seine Vaterschaft angefochten hatte. Analysen von Speichelproben …
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest bleiben unzulässig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat entschieden: heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten sind als Beweismittel vor Gericht nicht verwertbar, da der heimliche Vaterschaftstest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzt. Damit bestätigt…
Heimliche Vaterschaftstests verbieten?
Law-Blog / Derzeit sehr heftig und hochemotional diskutiert wird das geplante Gesetz zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests. Der Plan, diese mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr zu belegen, ist umstritten nicht nur in der Politik – wobei die Fronten quer ve…
BGH entscheidet heute über heimliche Vaterschaftstests
neues aus schwabenheim / Der 12. Zivilsenat verhandelt in nicht öffentlicher Sitzung darüber, ob ein solches heimlich eingeholtes Gen-Gutachten bei Vaterschaftsklagen verwertet werden darf. In den Vorinstanzen hatten die Oberlandesgerichte Celle und Jena in zwei unterschi…
BGH Urteil: Heimliche Vaterschaftstests
Streitsache / Blog / Heimliche Vaterschaftstest sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Die Richter hatten darüber zu urteilen, ob ein heimlich eingeholtes Gen-Gutachten bei Vaterschaftsklagen verwertet wer…
Vaterschaftstests unzulässig
neues aus schwabenheim / Heimliche Vaterschaftstests sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem Grundsatzurteil verletzt ein Gentest, der ohne Einwilligung der Betroffenen zustande gekommen ist, das das Grundrech…
Update – Vaterschaftstest haben keine Beweiskraft vor Gericht
Law-Blog / Heimliche Vaterschaftstests haben keine Beweiskraft vor Gericht. Eine Anfechtung der Vaterschaft unter Berufung auf solche Tests ist damit nicht möglich, entschied der BGH. Durch einen Test, der ohne Einwilligung des Betroffenen zustande gekommen se…
Familienrecht: Bundesverfassungsgericht: Neue Regeln für die Feststellung der Vaterschaft erforderlich
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Jahr 2005 entschieden, heimliche Vaterschaftstests seien unzulässig, weil durch einen solchen Test das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werde. Deswegen dürften Ergebnisse eines solc…
Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber muss Vaterschaftsfeststellung erleichtern
familienrecht-muenchen.info / Berlin (DAV). Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach wie vor nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die Karlsruher Richter forderten aber gleichzeitig den Gesetzgeber dazu auf, bis z…
1 BvR 421/05 vom 13.02.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwertbarkeit eines heimlich, ohne Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzlicher Vertreterin zur Klärung der Vaterschaft eingeholten DNA-Gutachtens im Rahmen eines gerichtlichen Vatersc…
Gift des Zweifels
Handakte WebLAWg / In den Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Vaterschaftstests schimmern tiefe Ängste der Männer durch. Und es zeigen sich die Grenzen des Rechts. Die Karlsruher Richter haben ein salomonisches Urteil gesprochen: Vätern so…
Vaterschaftsanfechtung zulässig auch bei absichtlich falschem Vaterschaftsanerkenntnis
JuracityBlog / Das OLG Köln (Aktenzeichen 14 WF 49/06) hat entschieden, dass die Kindesmutter die Vaterschaft auch dann noch gerichtlich anfechten kann, wenn vorher die Vaterschaft mit ihrer Zustimmung bewußt falsch anerkannt worden ist. In dem entschied…
Pater semper incertus?
stud. iur. Martin Malkus / BVerfG - Verhandlung vom 21.11.06: Der heimlich eingeholte Vaterschaftstest als Beweismittel „Mater semper certus est“ – Wer Mutter ist, ist immer sicher. Das wussten schon die alten Römer. Schwieriger war es seit jeher herauszufinden, wer den…
» Das Bundesverfassungsgericht
» Gerichtsurteil: Vaterschaftstests bleiben unzulässig - stern.de
Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Trotzdem gibt es für Väter Hoffnung." /> <meta name="keywords" content="G…
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