V-Mann mit heißen Nebenjobs
am 12.09.2007 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.com
Die betroffenen Ministerien in Nordrhein-Westfalen bemühen sich, die jüngste V-Mann-Affäre niedrig zu hängen. Von einem schweren Rückschlag im Kampf gegen die rechtsextreme Szene könne nicht die Rede sein, beteuert das Innenministerium von Ingo Wolf (FDP). Das Haus von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) bestreitet Kommunikationspannen. Doch die Opposition verlangt Auskünfte. Ihre Befürchtung: In der äußerst militanten Neonaziszene Ostwestfalens könnten über zehn V-Männer enttarnt worden sein.
"Die Auswirkungen müssen geklärt werden", forderte die grüne Landtagsabgeordnete Monika Düker am Dienstag. Auslöser des Streits ist ein 27-Jähriger aus Lünen, der dem Verfassungsschutz seit über drei Jahren Informationen über die rechte Szene geliefert haben soll - gegen Honorar. Der junge Gastwirt war aber auch im Drogengeschäft tätig. Weil er mit Kokain gehandelt haben soll, sitzt er in Untersuchungshaft. Schon 2004 hatte er wegen Drogenhandels im Gefängnis gesessen. Verurteilungen wegen Körperverletzung und …
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Münchner U-Bahn-Schläger zu langen Haftstrafen verurteilt
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Schäuble pocht auf mehr "Rechtstaatlichkeit"
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Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Verhinderung von Elefantenrennen in NRW
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Ritter in Wolfenbüttel aufgetaucht
Mord ist mein Beruf / Wie die Polizei hier mitteilt, hat ein 41-jähriger Mann im Landkreis Wolfenbüttel Polizeibeamte mit mittelalterlichen Wurfspießen angegriffen und mit einer Armbrust beschossen. Vorausgegangen war die Meldung seiner Lebensge…
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