UWG-Reform lässt auf sich warten
am 11.04.2008 von http://www.telemedicus.info/
Nach Auskunft des Bundesjustizministerium wird sich die anstehende UWG-Reform weiter verzögern. Dr. Arndt Meinecke, Referent des Bundesministeriums teilte Telemedicus mit:
Die Richtlinie soll in einem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb umgesetzt werden. Leider war es nicht möglich, das Bundeskabinett im Februar 2008 mit dem Ziel der Verabschiedung eines Regierungsentwurfs zu befassen. Dies ist nunmehr für Mai 2008 vorgesehen.
Mit einer Übergabe des Referentenentwurfs an das Kabinett kann also erst im Mai gerechnet werden. Erst nach Abstimmung mit den anderen Ressorts im Kabinett wird das Gesetz dem Parlament zur Beratung und Abstimmung …
EU verschreibt dem UWG mehr Verbraucherschutz
Telemedicus / Stichtag war der 12. Dezember: Bis dahin mussten die neuen Regelungen der „Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“ in allen EU-Mitgliedsstaaten angewendet werden. Doch in Deutschland ist noch alles beim Alten. Wie und wann erfolgt ab…
UWG-Reform: Regierungsentwurf verabschiedet
Telemedicus / Lange hat es gedauert, aber nun scheint Bewegung in die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gekommen zu sein. Ende Mai hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)…
Bundesrat : Schlankere Umsetzung von EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) - Mögliche Rückführung und Beibehaltung des geltenden nationalen Rechts gefordert.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesrat, Drucksache 345/08 (Beschluss vom 04.07.2008) Der Bundesrat hat in seiner 846. Sitzung am 04.07.2008 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken…
Bundesregierung: Reform des Wettbewerbsrecht geplant
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine Schwarze Liste von unlauteren G…
Bundesrat fordert schlankere Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der Bundesrat hat am 4.7.08 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt dient. Dabei bemängelte der Bundesrat, dass der Gesetzent…
Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Gestern verabschiedete der Bundestag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten: 366 Abgeordneten stimmten für, 156 Abgeordnete gegen das Gesetz. Durch das beschlossene Gesetz wird eine EU-Richtlinie in nationales Re…
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