UWG- Novelle
Am 12.12.2007 trat eine Novelle des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, die vor allem den Wortlaut und die Systematik der primären Tatbestände des UWG, sohin § 1 und § 2 zum Gegenstand hatte.
Vor der Novelle poenalisierte § 1 UWG Handlungen, die gegen die “guten Sitten” verstießen, nun sind es so genannte “unlautere Geschäftspraktiken”. Bemerkenswert ist, dass der Gesetzgeber in den erläuternden Materialien ausdrücklich davon ausgeht, dass es zu keiner inhaltlichen Änderung der Rechtsprechung aufgrund der neuen Bestimmungen kommen wird. Einen großen Fortschritt stellt die neue Formulierung bezüglich Verständlichkeit und legistischer Technik m.E. nach jedenfalls nicht dar. Besonders merkwürdig: § 2 Abs. 2 UWG verweist auf einen Anhang zum…
» Vollständiger ArtikelBUNDESGESETZBLATT UWG: UWG-Refom zum 30.12.2008 Kraft getreten!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 30. Dezember 2008 — Das neue Wettbewerbsrecht ist heute in Kraft getreten, nachdem das geänderte UWG am 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht…
Neue Gesetze im April
Jurabilis | 31. März 2005 — Zum 01.04.2005 treten drei neue Gesetze in Kraft: Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit soll den Finanzbehörden die Abfra…
Uwg IN Kraft: Neues UWG in Kraft getreten
Internet-Law | 30. Dezember 2008 — Das neue UWG wurde am 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 30.12.2008 in Kraft getreten. Durch die Neufassung…
Die Anpassung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) an europarechtliche Vorgaben - Teil 3
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 5. März 2009 — Durch die Änderung des UWG wurde der Katalog der unlauteren Handlungen erweitert und die Grenze, wann etwas als unlauter anzusehen…
News: Novelle des Telekommunikationsgesetzes tritt in Kraft
Rechtblog | 25. Februar 2007 — Mit ausdrücklichen Vorgaben für die Regulierung neuer Märkte tritt am 24.02.2007 das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft, nachd…
Neues Datenschutzrecht zu Auskunfteien und Scoring ab 01.04.2010
Internetrecht München | 30. März 2010 — Zum 01.04.2010 tritt eine weitere Stufe der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft. Gegenstand der Neuregelungen si…
Die Schwarze Liste als neuer UWG-Anhang
Handakte WebLAWg | 1. Februar 2009 — Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Ges…
Novelle Bdsg 2009: BDSG Novelle II in Kraft
Rechtsteufel | 6. September 2009 — Seit 01.09.2009 ist die heiß diskutierte BDSG-Novelle II vom 10. Juli 2009 in Kraft. Bereits im am 12. Juni 2009 hat der Bundes…
§ 3 Uwg 2009: Neufassung von § 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen - Liste unzulässiger geschäftlicher Handlungen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Februar 2009 — § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) in der seit dem 30.12.2008 geltenden Fassung: Verbot unlauterer geschäftlicher Ha…
Inkrafttreten der neuen Verpackungsverordnung zum 01.01.2009 (5. Novelle)
Paluka.de: Blog | 2. Januar 2009 — Mit dem 01.01.2009 ist die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft getreten. Die neue Verpackungsverordnung führt insbe…
