UWG- Novelle
am 03.03.2008 von Law on the Blog
Am 12.12.2007 trat eine Novelle des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, die vor allem den Wortlaut und die Systematik der primären Tatbestände des UWG, sohin § 1 und § 2 zum Gegenstand hatte.
Vor der Novelle poenalisierte § 1 UWG Handlungen, die gegen die “guten Sitten” verstießen, nun sind es so genannte “unlautere Geschäftspraktiken”. Bemerkenswert ist, dass der Gesetzgeber in den erläuternden Materialien ausdrücklich davon ausgeht, dass es zu keiner inhaltlichen Änderung der Rechtsprechung aufgrund der neuen Bestimmungen kommen wird.
Einen großen Fortschritt stellt die neue Formulierung bezüglich Verständlichkeit und legistischer Technik m.E. nach jedenfalls nicht dar.
Besonders merkwürdig: § 2 Abs. …
Bundesregierung : UWG-Novelle: Die Schwarze Liste und Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung?!
MEDIEN INTERNET und RECHT / Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2005 - Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) be…
Neue Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken
Handakte WebLAWg / Am 11.06.2005 wurde die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken (PDF) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ist damit bis zum 12.06.2007 in nationales Recht umzusetzen. Das 18seitige Dokument listet anschaulich das Who is Who der denkbaren…
Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitig…
Bundeskabinett beschließt Entwurf zu neuem Wettbewerbsrecht (UWG)
Dr. Bücker Newsfeed / Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine Schwarze Liste von unlauteren…
Bundesregierung: Reform des Wettbewerbsrecht geplant
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine Schwarze Liste von unlauteren G…
“Schwarze Liste” gegen unlautere Geschäftspraktiken: Sechs Beispiele
Handakte WebLAWg / Noch in diesem Jahr soll das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verschärft werden. In der “Schwarzen Liste” sollen 30 aggressive Geschäftspraktiken aufgeführt werden, die als unlauter gelten. Mehr Rechtssicherheit für Verbra…
26.11.2004 Novelle des Lebenspartnerschaftsgeseztes passiert den
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat den Weg für die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes freigemacht. Dieses Gesetz der rot-grünen Regierungskoalition baut die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehegatten weiter aus. Die Novelle tr…
“Schwarze Liste” im UWG
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Bundesregierung möchte das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erneut ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 21.5.2008 beschlossen. Das UWG wird um einen Anhang mit 30 irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlung…
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Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG
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