Uwe Schünemann - Nochn Schnüffler
am 07.02.2007 von RA J. Melchior, Wismar
PC Welt berichtet:
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat einen unbeschränkten Online-Zugriff auf Computer verdächtiger Personen gefordert. Heimliche Online-Durchsuchungen seien ein unerlässliches Instrument für die Strafverfolgung. Wenn wir diese Methode nicht nutzen, hätten wir in der Strafverfolgung eine weltweite Lücke. Die Folge wäre ein großer Rückstand der Sicherheitsbehörden, sagte Schünemann am Mittwoch der Netzeitung.
Der Minister reagierte auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), der das heimliche Ausspionieren von Computern über das Internet wegen fehlender Rechtsgrunde untersagt hatte. Bei einer zu schaffenden gesetzlichen Regelung darf es nach Auffassung Schünemanns keine Beschränkung für das Abgreifen von Daten durch die Strafverfolger geben. Nur weil das Internet ein neuer Kommunikationsweg ist, darf der Zugriff nicht eingeschränkt werden.
Zudem würden die Daten nach den Regeln des Datenschutzes behandelt. Schünemann: Wenn nichts vorliegt, wird wieder gelöscht. Für einen heimlichen PC-Check sei überdies ein richterlicher Beschluss …
Auch Monika Harms und Uwe Schünemann wollen spionieren
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Zungenfessel für Niedersachsens Innenminister
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Die Netzeitung ist die erste deutsche Zeitung, die es nur im Internet gibt. Die Netzeitung liefert schnell und zuverlässig aktuelle Nachrichten und Hintergrundinformationen.
» CDU-Innenminister Schünemann will unbeschränkten Computer-Zugriff - SICHERHEIT - NEWS - PC-Welt - pcwelt.de
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat einen unbeschränkten Online-Zugriff auf Computer verdächtiger Personen gefordert. " /> <meta name="date" c…
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