Uwe Schünemann hält Schnüffelei für „dringend geboten
am 07.04.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlWie bei heise online zu lesen ist, hält der niedersächsische Innenminister die von W.i.b.a.S. angestrebten Gesetzesänderungen etwa zur Online-Durchsuchung von Computern oder zur vorbeugenden Anzeige Telefonüberwachung für dringend geboten. Endlich einmal kein Jurist, der sich an Grundfesten unserer Verfassung vergreifen will, aber auch nicht ohne: Nett, was bei Wikipedia über diesen Herren zu lesen ist: Vertreter einer restriktiven Innenpolitik; Verfechter einer erheblichen Ausweitung der Videoüberwachung; Forderte unter anderem elektronische Fußfesseln für angeblich vorhandene „3000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland, die ohne richterlichen Beschluss (!) angewendet werden dürfen sollen; Treibt die Einführung kommunal bezahlter „Bürgerstreifen nach Vorbild der USA voran; Forderte ein Verbot gewalttätiger Computer- und Videospiele, sogenannter „Killerspiele; Forderte Ausweitung der Videoüberwachung auch auf „belebte Plätze in den Innenstädten; Forderte, die große Koalition „sollte sich Gedanken …
Uwe Schünemann - Nochn Schnüffler
RA J. Melchior, Wismar / PC Welt berichtet: Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat einen unbeschränkten Online-Zugriff auf Computer verdächtiger Personen gefordert. Heimliche Online-Durchsuchungen seien ein unerlässliches Inst…
Auch Monika Harms und Uwe Schünemann wollen spionieren
Schnüffelblog / PC Welt berichtet: „Generalbundesanwältin befürwortet Online-DurchsuchungenDie Generalbundesanwältin Monika Harms unterstützt die Forderung von Bundesinnenministerium und Polizeibehörden nach einer gesetzlichen Regelung für so genannte heimli…
Noch ‘ne Schnüffeldatei ?
Schnüffelblog / Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat mal wieder eine tolle (wenn auch wieder nicht eigene) Idee, wie bei de.internet.com zu lesen ist: „Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützt den Vorschlag des niedersächsischen Innenm…
Wildgewordener Innenminister - arme Niedersachsen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Und noch einer von Schünemann: Schünemann sprach sich auch für eine vorbeugende Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht aus. Dazu sei es erforderlich, die Polizeigesetze zu ändern. Zweitens müssen wir die Videoüberwachung erheblich ausw…
Biesenbach fordert Ausweitung der Videoüberwachung in NRW
Schnüffelblog / ad-hoc-news.de berichtet: „Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. Die schnellen Ermittlungserfolge nach den versuchten Anschlägen in…
Videoüberwachung - rechtliche Fragestellungen zur Videoüberwachung
strafprozess / Der heute erschienene Jusletter (kostenpflichtig) enthält einen interessanten Beitrag von cand. iur. Olivier Baum über die Berührungspunkte zwischen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und dem Recht. Im Strafprozessrecht spielt die Videoü…
Online-Durchsuchung und Cyber-Dschihadismus
RA-Blog / Heise berichtet über die heutige Vorstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2006: Die Sicherheitsbehörden zeigen sich zunehmend besorgt über islamistische Terroristen, die Hassbotschaften im Internet verbreiten und zu Selbs…
Nicht nur Schwarze, auch die Roten ...
Schnüffelblog / ... wollen schnüffeln, erfassen, observieren, speichern was das Zeug hält, wie bei heise zu lesen ist: Laut Berichten von Tageszeitungen der Hauptstadt haben sich die Fraktionen von SPD und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus daher nun auf eine…
» Uwe Schünemann - Wikipedia
» heise online - Niedersachsen-Innenminister hält schärfere Überwachung für "dringend geboten"
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