Uwe Schünemann - Dummschwätzer und/oder Lügner ?
am 28.07.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Eine besonders dreiste Aussage zur sog. „Online-Durchsuchung findet sich in der Netzeitung:
Uwe Schünemann: Die Notwendigkeit für Online-Durchsuchungen ist offenkundig. Alle Fachleute sagen, dass es längst überfällig ist, die Online-Durchsuchung bei Terrorismusverdacht anzuwenden.
Alle Fachleute ??? Wer, bitte, soll das sein?
Juristen (CDU/CSU-Politiker einmal ausgeschlossen) ja wohl nicht, die wohl überwiegend ganz erhebliche verfassungsrechtliche erhebliche Bedenken anmelden und (jedenfalls derzeit noch und offiziell) die Bundesjustizministerin.
IT-Spezialisten wohl auch nicht, die zahlreich auf die erheblichen technischen Probleme und Gefahren, aber auch auf die offenkundige Ineffektivität dieser Technologie hingewiesen haben.
Polizisten vielleicht? GdP-Chef Konrad Freiberg ist zwar dafür, laut Stuttgarter Zeitung lehnt aber z.B. der baden-württembergische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das heimliche Onlinedurchsuchen privater Computer ab und hält die Erwartungen, die auf die Onlinedurchsuchungen gerichtet werden, für reines Wunschdenken. Gerade terroristische Täter gingen so professionell …
Dauernd neue Gesetze
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Koalition streitet um Online-Durchsuchung
RA-Blog / Dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein passt es nicht, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema heimliche Online-Durchsuchung ein wenig Skepsis an den Tag legt: Ich halte das Verhalten von Frau Zypries für unvertretbar,…
Holt Schäuble zurück !??
RA J. Melchior, Wismar / Kaum ist der OSM in den Urlaub entschwunden, meldet sich wie befürchtet die zweite Reihe und produziert allerlei Unsinn, wie jetzt der niedersächsische Scharfmacher Innenminister Schünemann in einem Interview mit der Netzeitung: Im…
Schäuble - an Zynismus und Verlogenheit nicht zu überbieten
Schnüffelblog / Das ist ja wohl der Gipfel der Frechheit: Wie WELT online berichtet, hat sich der Oberschnüffelminister „besorgt über zunehmende Gefahren durch Computer-Kriminelle und Spionage im Internet geäußert:„Angriffe von Computerviren, Trojanern und S…
Wiefelspütz mit Durchblick
RA J. Melchior, Wismar / Der SPD-Politiker wirkt ja manchmal etwas wirr. Zur aktuellen Festnahme von drei Terrorverdächtigen hat er sich aber durchaus vernünftig geäußert, wie im Presse-Portal des Kölner Stadt-Anzeigers zu lesen ist: Ich hör…
Datenschützer gegen Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg / Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung stoßen bei Datenschützern auf massive Bedenken. Das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Online-Durchsuchung werfe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf, teilte der ste…
» NETZEITUNG DEUTSCHLAND: INTERVIEWS: «Das Zögern der SPD ist gefährlich»
» Stuttgarter Zeitung online - Polizisten gegen Onlinedurchsuchung
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