Open Verfassungsreform in Island
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Dieser Artikel ist heute in der “Welt” erschienen.
Auf einer fernen Insel, weit im Norden, sturmumtost, mit Eispanzern bedeckt und von Vulkanschlünden zerrissen, lebte einst ein Volk, das sich kümmerlich von der Schafzucht und vom Fischfang nährte. Sie waren schwere Zeiten gewohnt, Hungersnöte und Fremdherrschaft, bis sich ihr Los mit einem Mal zu wenden schien: Reiche und mächtige Nationen wollten mit ihnen Handel treiben, wollten ihren Fisch, wollten ihren Strom und wollten die Zinsen, die ihre Banken zahlten. Und Geld floß zuhauf in die Taschen der Inselbewohner, ihr Leben wurde bunt und lustig. Sie gingen zum Shoppen nach Manhattan statt zum Fischen auf den Kutter, sie kauften überdimensionierte Geländewagen, jedes Jahr einen neuen. Und ihre braven Politiker, die sich wie jeder im Lande mit Vornamen anreden ließen, wandelten sich zu aalglatten Finanzhaien, die lieber logen als mit schlechten Nachrichten den Börsenboom zu gefährden.
Und dann kam der Tag, da das ganze Inselvolk mit einem Mal merkte, dass das ganze Geld, das ganze lustige Leben nur eine einzige riesengroße Lüge gewesen war, und die Wahrheit ein entsprechend riesengroßer Berg von Schulden. Die reichen und mächtigen Nationen waren gar nicht mehr freundlich. Sondern sie wollten ihr verschwundenes Geld zurück.
Das Inselvolk jedoch klagte nicht lang, sondern entsann sich ihrer seiner alten Tugenden, versammelte sich, um sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und als Gemeinschaft von freien Männern und mittlerweile auch Frauen in brüder- bzw. schwesterlichem Zusammenwirken über alle Parteigrenzen hinweg die politischen Fundamente ihres Zusammenlebens neu zu gießen – in Gestalt einer neuen Verfassung.
Als Narrativ ist sie schier unwiderstehlich, diese Island-Saga von Übermut, Strafe und Neubeginn. Vor allem ihr letzter Akt scheint wie eine real gewordene Utopie: 25 Männer und Frauen, aus der Mitte des isländischen Volks gewählt, setzen sich zusammen und schreiben einen Verfassungsentwurf für ihr Land. Und das isländische Volk ist über Facebook, YouTube und Internet-Livestream die ganze Zeit mit dabei, kommentiert, kritisiert, diskutiert, schlägt Änderungen vor – ein wahr gewordener Traum des bürgerlich-intellektuellen Republikanismus.
Wer geglaubt hatte, die Amateure würden scheitern, hatte sich getäuscht: Ende Juli ist der Entwurf fertig geworden. Er stärkt die Beteiligung des Volks an der Politik und öffnet sich für neue verfassungspolitische Entwicklungen wie die Garantie der Netzneutralität und eine umfassende Transparenzpflicht des Staates. Jetzt liegt der Ball wieder im Feld der Politik: Die Entscheidung, den Entwurf in Kraft zu setzen, liegt beim Parlament.
Für die Politik ist schon die bloße Existenz dieses Gremiums eine Herausforderung: Jeder Isländer und jede Isländerin konnte sich für den Verfassungsrat zur Wahl stellen, ausgenommen Politiker mit Regierungsamt ode…
» Vollständiger ArtikelErschienen 19. August 2011 auf http://verfassungsblog.de.
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Unter perfekten Laborbedingungen unternehmen die Isländer ein beispielloses Demokratie-Experiment: eine neue Verfassung aus der Mitte der Gesellschaft.