USA verlangen Einsicht in Twitter-PMs

Der Guardian berichtet, dass das US-Justiz-Ministerium Twitter aufgefordert hat, u.a. Einblick in private Nachrichten einer Nutzerin nehmen zu können, die mit Wikilekas sympathisiert. Die bisher wenig beachtete Sache ist gleich in mehrfacher Hinsicht pikant:

Es geht nicht um irgendeine Nutzerin, sondern ein (bekanntes) Mitglied des Isländischen Parlaments Die Anfrage kommt vom Ministerium, nicht von einer Staatsanwaltschaft – bisher zeigt auch nichts auf einen Richterbeschluss o.ä. hin Abgefragt werden sollen wohl diverse Informationen, quasi ein vollständiges “Twitter-Profil”

Man darf nicht vergessen, dass der Zugriff auf private Daten für Ermittlungsbehörden erst einmal nichts besonderes ist – auch in Deutschland nicht. So ist es durchaus auch deutschen Ermittlungsbehörden möglich, auf private Emails zuzugreifen – wohl aber unter gewissen Voraussetzungen. Und der BGH hat schon vor einiger Zeit klar gestellt, dass die “Beschlagnahme” sämtlicher E-Mails regelmäßig gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen wird (BGH, StB 48/09). Es zeigt sich hier auf den schnellen Blick bereits, dass in einem Rechtsstaat keineswegs der hemmungslose Zugriff auf private Daten eines Users existiert. Auch können Ermittlungsbehörden – weder in Deutschland noch in den USA – ohne zumindest greifbaren Verdacht (in Deutschland ist es sogar der “hinreichende Tatverdacht”) gewisse Grundrechtseingriffe vornehmen.

Was bemerkenswert ist, ist das für mich typische Vorgehen von US-Unternehmen, wenn der Staat Daten verlangt: Man wird über die Anfrage als Nutzer informiert und hat dann 10…

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