USA: Textnachrichten unterfallen der Privatsphäre auch wenn sie von Beamten oder Angestellten stammen
am 26.06.2008 von JIPS NewsDie neunte Kammer des Court of Appeals hat ein Urteil des District Courts von Kalifornien teilweise aufgehoben und den Fall an dieses zurück verwiesen, nachdem es zu der Feststellung kam, dass Textnachrichten der Privatsphäre auch dann unterfallen, wenn sie von Beamten während des Dienstes, von einem Dienstanschluss aus versandt werden. In Ontario wurden städtischen Mitarbeitern von der Firma Arch Wireless 20 Pager zur Verfügung gestellt, mit denen sie Textnachrichten untereinander versenden konnten. Dies war bis zu einem bestimmten Zeichenkontingent kostenlos; sobald die Anzahl innerhalb eines bestimmten Zeitraumes jedoch überschritten wurde, gingen die Mehrkosten an die Stadt. Die private Nutzung der Pager war durch eine allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag der Mitarbeiter ausgeschlossen worden. Die Klausel besagte auch, dass kein Mitarbeiter der Stadt bei Benutzung von städtischen Ressourcen wie Dienst-Email, oder -Telefon, ein Recht auf Privatsphäre hätte. Die Stadt wollte die Mehrkosten an die Verursacher weitergeben, indem sie behauptete, dass die Benutzer sie durch private Nachrichten verursacht hätten. Um dies beweisen zu können, wurden sämtliche Nachrichten die über die Dienst-Pager versandt wurden mitgeschnitten und ausgewertet. Dabei …
Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig - kein Anspruch auf Raucherraum und Rauchpausen während der Kernarbeitszeit
Recht und Alltag / Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig. Mitarbeiter haben weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit…
USA: Nutzer können den Schutz ihrer Privatsphäre von ihrem Provider erwarten
JIPS News / Der Supreme Court von New Jersey hat am 21. April bestätigt, dass ein Nutzer von seinem Provider erwarten kann, dass dieser seine Privatsphäre schützt. Dies bedeutet, dass ein Provider nur Informationen herausgeben darf, wenn eine gültige strafbe…
Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig. Mitarbeiter haben weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit. Dies entschied das VG Köln mit einem heute verkündeten Urteil und wie…
LG Berlin: Aufgabe der Privatsphäre in Internetforen - Wer sich in Internetforen identifizierbar zu erkennen gibt und Umstände seines Privatbereichs offen legt, begibt sich durch dieses Verhalten insoweit eines Teils seiner Privatsphäre.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Schutz der Privatsphäre umfasst zum einen Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als privat eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als peinlich empfunden wird oder als unschi…
Möglichkeiten der Online-Recherche Gefahr für Privatsphäre?
LAWgical / Der Spiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe, dass es Mitarbeitern der Zeitung Chicago Tribune mit völlig legalen und jedermann zur Verfügung stehenden Mitteln der Online-Recherche gelungen ist, über 2.600 Mitarbeiter, eine Reihe von Scheinfirm…
Solange der Vorgesetzte bleibt, ist eine Weihnachtsfeier Dienst
Recht und Alltag / Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil vom 24.01.2006 (Az.: S 10 U 2623/03) zu entscheiden, wann eine Weihnachtsfeier endet und inwieweit ein (alkohlbedingter) Unfall unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fäll…
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