USA: Tauschbörsenbetreiber haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer
am 28.06.2005 von iuranovit
In dem Verfahren von 28 Film- und Musikkonzernen gegen Grokster und Streamcast Networks (Morpheus) hat der oberste Gerichtshof der USA ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben, nach dem die beiden Tauschbörsenbetreiber nicht angeklagt werden könnten.
Das Verfahren wurde als epochale Schlacht zwischen Innovationskraft der Unterhaltungsindustrie und dem Urheberrecht hochstilisiert und das Urteil wurde mit Spannung erwartet.
Nach Ansicht des Supreme Court gebe es genügend Hinweise darauf, dass die Filesharing-Software der beklagten Tauschbörsenbetreiber für illegale Zwecke gedacht gewesen sei beziehungsweise dafür, dass die Nutzer zu illegalen Handlungen angestiftet werden sollten.
Aufgrund der Wertung, dass ein Unternehmen, das ein Produkt zum unerlaubten Kopieren von Copyright-geschütztem Material anbietet und des …
US-Supreme-Court entscheidet gegen Betreiber von Filesharing-Software
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Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer
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Grokster Analyse
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Gericht verbietet TV-Tauschbörse
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Ilegale Tauschbörsen- Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt
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Mittelstandsbeihilfen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU Kommission hat eine neue De-Minimis-Regelung beschlossen, die wichtige Veränderungen insbesondere auch für die Mittelstandsförderung in Deutschland beinhaltet: Der Höchstbetrag für beihilfefreie öffentliche Hilf…
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