John Paul Stevens: John Paul Stevens hört auf
Verfassungsblog | 9. April 2010 — Gemunkelt wurde es schon lange, auch an Andeutungen des alten Herrn selber hat es nicht gefehlt. Jetzt, so meldet SCOTUS B…
USA: Supreme Court kippt Wahlkampfregulierung
Das Jahr ist noch nicht alt, aber die heutige Entscheidung des US Supreme Court hat gute Chancen, die wichtigste Entscheidung des Gerichts in 2010 zu bleiben: In Citizens United vs FEC hat die konservative Richtermehrheit heute die Regulierung von Wahlkampf-Unterstützungskampagnen durch Unternehmen gekippt. Argument: Free Speech. Immerhin muss auch weiterhin offengelegt werden, woher das Geld kommt.
Schlechte Nachrichten für Grassroots-Visionäre also. Auch dieser Obama-Traum platzt wie eine Seifenblase in diesen trüben Tagen…
Siehe dazu auch hier, hier und hier.
Die US-Experten werden sich bestimmt …
» Vollständiger ArtikelThemen: Usa , Meinungsfreiheit , Wahlen , Scotus , Demokratie , Grundrechte , Supreme Court , VC
Rechtsgebiet: Wahlrecht
Erschienen 21. Januar 2010 auf http://verfassungsblog.de.
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New Supreme Court Justices
German American Law Journal :: American Edition | 6. Mai 2010 — CK - Washington. The replacement of one justice at the Supreme Court in the United States is a major affair with often huge long…
New Batch of Supreme Judges
German American Law Journal :: American Edition | 17. März 2005 — CK - Washington. Today, the federal election committee for the judiciary, Bundeswahlausschuss, elected several batches of justices…
US Supreme Court: Staatsstreich der Richter?
Verfassungsblog | 27. Januar 2010 — Das Citizens-United-Urteil des Supreme Court rockt mit unverminderter Heftigkeit die verfassungspolitische Diskussion in den …
US Supreme Court zementiert Grundrecht auf Waffenbesitz
Verfassungsblog | 28. Juni 2010 — Die konservative Richtermehrheit im US Supreme Court hat wieder zugeschlagen: In einem spektakulären Urteil haben die fünf Herr…
Supreme Court Resource (Beta)
Handakte WebLAWg | 9. Oktober 2005 — Rechtzeitig zur Eröffnung des neuen US Supreme Courts haben Justia, Qyez und US-Courts-Firms ein neues “Supreme Court Center“ e…
U.S. Supreme Court case pronunciation/Aussprache der Namen beim Supreme Court
Transblawg | 23. November 2011 — The Volokh Conspiracy has a post on A Pronouncing Dictionary of the Supreme Court of the United States: Gene Fidell (Yale Law Sc…
Rüttgers: Juhu, wir dürfen uns mal wieder mit der Parteienfinanzierung befassen!
Verfassungsblog | 24. Februar 2010 — Jürgen Rüttgers ließ sein Ohr meistbietend verkaufen, und wutsch, hat die Union die nächste Parteispendenaffäre an der Backe.…
Der US Supreme Court und die Wahl
Jurabilis | 27. Oktober 2004 — Durfte der US Supreme Court die letzte Präsidentschaftswahl noch direkt entscheiden, so wird er diesmal zumindest mittelbar starke…
Schwarzengger (!) gegen Gewaltvideospiele: demnächst vor dem US Supreme Court
e-comm | 3. Mai 2010 — Arnold Schwarzenegger, dessen Abneigung gegen Gewalt in Filmen wie Conan the Barbarian und The Terminator vielleicht nicht ganz de…
