Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Webhoster
LBR-Blog | 10. Dezember 2006 — Das KG Berlin hob nun eine Entscheidung des LG Berlin teilweise auf, in der das LG einem Webhostingunternehmen eine Auskunftspfl…
Der Supreme Court von New Jersey hat am 21. April bestätigt, dass ein Nutzer von seinem Provider erwarten kann, dass dieser seine Privatsphäre schützt. Dies bedeutet, dass ein Provider nur Informationen herausgeben darf, wenn eine gültige strafbewährte Vorladung (engl. valid subpoena) gegen ihn vorliegt. In dem zugrunde liegenden Fall, hatte eine Firma den Verdacht, dass ein kurz zuvor entlassener Mitarbeiter die Website des Unternehmens nach seiner Kündigung zum Negativen verändert hatte. Bei dem Versuch des Geschäftsführers die Daten des Nutzers in Form der IP-Adresse zu erlangen war eine Subpoena von einer unzulässigen Stelle ergangen. Dennoch hatte der Provider die Nutzerdaten herausgegeben. Diese sollten anschließend in einem Zivilprozess verwendet werden. Der Supreme Court bestätigte nun jedoch, dass rechtswidrig erlangte Informationen auch in den Zivilprozess keinen Eingang finden dürfen. Das Gericht begründet dies unter anderem damit, dass die Informationen die ein Provider über einen User besitzt, sein ko…
» Vollständiger ArtikelErschienen 8. Mai 2008 auf http://www.jura.uni-saarland.de.
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hb-law.de | 27. Januar 2011 — Das Urteil des OLG Frankfurt am 16.6.2010 - AZ 13 U 105/07, besagte noch, dass der einzelne Kunden keinen Anspruch auf sofortig…
abmahnschutz24.de | 30. September 2010 — Das OLG Hamburg hatte sich vor Kurzem mit der Frage nach der Haftung für rechtswidrige Blogbeiträge auseinanderzusetzen (vgl. O…
Handakte WebLAWg | 26. Januar 2007 — Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Access-Provider müssen nach dem Ende der jeweiligen Verbindung gelöscht werden. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juni 2009 — OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2009, Az. 6 W 39/09 §§ 101 Abs. 2 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass der Inhaber eines T…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2009 — LG Bielefeld, Beschluss vom 05.08.2009, Az. 4 OH 385/09 §§ 85, 19a, 101 UrhG Das LG Bielefeld bezieht sich in diesem Beschl…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 6. Februar 2012 — Haben Rechteinhaber (z.B. Musikunternehmen) einen Anspruch darauf, vom Access-Provider die Herausgabe der Daten (Name, Anschrif…
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Handakte WebLAWg | 1. November 2008 — Im September dieses Jahres hatte das LG Köln entschieden, dass ein Auskunftsanspruch gegen Provider nach Paragraf 101 des …
LBR-Blog | 15. Januar 2010 — Ein Rechteinhaber, dessen Werke in Tauschbörsen zum Download angeboten werden, kann die Verbindungsdaten – welche zur Durchs…