USA? Nein danke!

Mal wieder von der Öffentlichkeit und insbesondere den Medien unbemerkt, basteln Europäische Union steht und die USA munter einem Abkommen, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde, wie heise berichtet: Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das FBI zusammen mit verbündeten Staaten der USA, wie Großbritannien, Australien und Kanada, eine internationale biometrische Datenbank einrichten will. Das Projekt konzentriert sich jedoch auf "international bekannte Terroristen und Kriminelle", "Schwerkriminelle und verdächtige Terroristen" sowie Kriminelle mit internationalen Verbindungen und Personen, die in Terrorermittlungen verwickelt sind. Das ganze soll (natürlich) auch möglichst ohne großes Aufsehen durchgemogelt werden: Man spekuliert demnach mit Möglichkeiten, die parlamentarischen Kammern zu umgehen, so dass die Unterschrift des Präsidenten genügen würde. Was die europäische Seite angeht, so wäre der Zeitpunkt für eine Unterzeichnung jetzt günstig, schreibt die Zeitung, solange noch die Mitgliedsländer und nicht auch das EU-Parlament beteiligt werden müsste. Inzwischen teilt heise auch weitere Einzelheiten mit: So wollen US-Behörden, dass ihnen von europäischen Ländern Fingerabdrucke und DNA-Daten von Personen übergeben werden, die mit terroristischen und kriminellen Fällen in Zusammenhang stehen. In einigen Umständen will man sogar, dass Daten über ethnische Zugehörigkeit, politische und religiöse Anschauungen oder die sexuelle Orientierung ausgetauscht werden. Abkommen über einen solchen Datenaustausch sollen zur Bedingung gemacht werden, damit Bürger von jüngeren EU-Staaten ohne Visa in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, bzw. dass EU-Staaten, die bereits übe…