USA? Nein danke!
am 08.07.2008 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlMal wieder von der Öffentlichkeit und insbesondere den Medien unbemerkt, basteln Europäische Union steht und die USA munter einem Abkommen, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde, wie heise berichtet: Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das FBI zusammen mit verbündeten Staaten der USA, wie Großbritannien, Australien und Kanada, eine internationale biometrische Datenbank einrichten will. Das Projekt konzentriert sich jedoch auf international bekannte Terroristen und Kriminelle, Schwerkriminelle und verdächtige Terroristen sowie Kriminelle mit internationalen Verbindungen und Personen, die in Terrorermittlungen verwickelt sind.Das ganze soll (natürlich) auch möglichst ohne großes Aufsehen durchgemogelt werden: Man spekuliert demnach mit Möglichkeiten, die parlamentarischen Kammern zu umgehen, so dass die Unterschrift des Präsidenten genügen würde. Was die europäische Seite angeht, so wäre der Zeitpunkt für eine Unterzeichnung jetzt günstig, schreibt die Zeitung, solange noch die Mitgliedsländer und nicht auch das EU-Parlament beteiligt werden müsste.Inzwischen teilt heise auch weitere Einzelheiten mit: So wollen US-Behörden, dass ihnen von europäischen Ländern Fingerabdrucke und DNA-Daten von Personen übergeben werden, die mit terroristischen und kriminellen Fällen in Zusammenhang stehen. In einigen Umständen will man sogar, dass Daten über ethnische Zugehörigkeit, politische und religiöse Anschauungen oder die sexuelle Orientierung ausgetauscht werden. Abkommen über einen solchen Datenaustausch sollen zur Bedingung gemacht werden, damit Bürger von jüngeren EU-Staaten ohne Visa in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, bzw. dass …
EU und USA planen Abkommen über Datenaustausch
Telemedicus / Die USA und die Europäische Union planen nach Auskunft der New York Times ein Abkommen, durch das ein umfassender Datenaustausch ermöglicht werden soll. Schon seit Februar 2007 laufen die Verhandlungen. Nun fand im Juni ein Gipfeltreffen zwisc…
EUGH: Austausch von Fluggastdaten mit den USA zur Terrorabwehr ist rechtswidrig - Praxis ändert sich vorerst nicht
JuracityBlog / Die Weitergabe persönlicher Daten von Passagieren europäischer Fluggesellschaften an die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) bewertete das v…
EUGH: Austausch von Fluggastdaten mit den USA zur Terrorabwehr ist rechtswidrig - Praxis ändert sich vorerst nicht
JuracityBlog / Die Weitergabe persönlicher Daten von Passagieren europäischer Fluggesellschaften an die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) bewertete das v…
Terrorismusbekämpfung: Intime Daten an US-Behörden
Handakte WebLAWg / Unbekannte Passagen eines im März 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und den USA zum behördlichen Datenaustausch sorgen für Empörung, berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschlan…
PNR-Abkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Das sog. PNR-Abkommen (PNR: Passenger Name Records) war am 23. Juli von der Europäischen Union und am 26. Juli von den USA…
Deutsch-amerikanisches Datenbingo
Schnüffelblog / Wie bei Magnum (powered by golem) zu lesen ist, bemängelt Peter Schaar unzureichenden Datenschutz beim Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben mit US-…
» heise online - FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern
» heise online - USA und EU-Länder wollen mehr Daten austauschen
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
