USA: Möglicherweise neue Interpretation des CDA
am 24.04.2008 von JIPS NewsZwei Entscheidungen der jüngsten Zeit könnten dazu führen, dass die Auslegung von Sektion 230 Abschnitt c Absatz 1 des CDA (Communications Decency Act), welcher die Ausprägung der Meinungsfreiheit im Internet regeln sollte, geändert wird. Bisher wurde dahingehend interpretiert, dass der Betreiber eines Blogs, Forums oder einer beliebigen Web-2.0-Seite vor Forderungen gegen ihn auf Grund von Rechtsverstößen, die ein User auf seiner Seite beispielsweise in einem Posting oder Kommentar begangen hat, geschützt ist. In der ersten wichtigen Entscheidung hat Richter Joseph N. Laplante einer Frau einen Anspruch gegen Friendfinder Network Inc. bescheinigt, weil ein anderer User ein Profil mit einem Nacktbild der Frau erstellt hatte. In erster Instanz wurde Friendfinder noch Immunität auf Grund des CDA beschieden, in zweiter Instanz entschied Richter Laplante jedoch, dass die Berufung der Frau auf das Recht am eigenen Bild unter das Urheberrecht fällt und der CDA dem Betreiber einer Seite keine Immunität bei Urheberrechtsverletzungen gewähre. Die zweite Entscheidung betrifft das Onlineportal Roommates mit dem Menschen nach Mitbewohnern mit ähnlichen Interessen suchen können. Roommates wurde von Fair Housing Council of San Fernando Valley angeklagt, da einige Benutzer der Webseite diskriminierende Äußerungen in ihren Suchprofilen eingestellt hatten. Der Court of Appeals bestätigte nun ein vorangegangenes Urteil gegen Roommates, …
LG München I: Hausrecht des Forenbetreibers - Das Recht, Beiträge in einem Internetforum zu veröffentlichen, steht einem Nutzer nur aufgrund eines Vertrages oder einer Gestattung mit dem Bertreiber zu, denn der Betreiber kann grundsätzlich jed
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Recht, Beiträge in einem Internetforum zu veröffentlichen, steht einem Nutzer nur aufgrund eines Vertrages oder einer Gestattung mit dem Bertreiber zu, denn der Betreiber kann grundsätzlich jeden Dritten von seinem Forum aufgrund seines…
OLG Koblenz: Keine Haftung eines Forum-Betreibers für rechtswidrige Äußerungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Beschl. v. 12.07.2007 - Az.: 2 U 862/06) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Forum-Betreiber für rechtswidrige Foren-Äußerungen Dritter erst ab Kenntnis haftet:Zwar kann grundsätzlich gegen den Be…
Zusammenfassung: Haftung der Forenbetreiber
neues aus schwabenheim / Wer haftet für beleidigende Meinungsäußerungen in einem Internet-Forum? Mit dem neuesten Urteil aus Düsseldorf ist nicht unbedingt viel Klarheit gewonnen. Interpretationen gibt es dazu im lawblog, von Dr. Bahr oder bei heise. Im Überblick: Zun…
Keine generelle Pflicht zur Überprüfung von Online-Foren auf Rechtsverstöße
JuracityBlog / Dies hat das Hamburger Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 22.08.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 324 O 721/05) ausgeführt. Betreiber von Online-Foren sind nach diesem Urteil nicht allgemein und generell zur Überprüfung ihrer Foren…
Forenbetreiber nicht verantworlich fär Beiträge
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / ACP - Washington. Der Superior Court von New Jersey bestätigte ein Urteil der Vorinstanz, dass der Betreiber der US-amerikanischen Website The Eye on Emerson, auf der sich Einwohner der Stadt Emerson in New Jersey in einem Diskussionsforu…
Gericht klärt Gottes Immunität
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im US-Bundesstaat Nebraska hatte ein Senator Strafanzeige gegen Gott eingereicht. Grund: Die zahlreichen Katastrophen und das Leid vieler Menschen auf der Welt.Jetzt tauchte beim zuständigen Bezirksgericht eine mit Gott unterzeichnete Erwiderung auf…
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