USA-Handelsvertreter mit Ausgleichsanspruch

CK - Washington.   Einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch wie nach dem HGB kennt das amerikanische Recht in den meisten einzelstaatlichen Regelungen nicht - und der Bund ist dafür nicht zuständig. Vertraglich können Hersteller und Vertreter einen solchen Anspruch jedoch vereinbaren. So geschah es im Fall Profit Pet v. Arthur Dogswell, LLC, Az. 09-1228. Dem Handelsvertreter kündigte der Hersteller ohne vertraglich vereinbarten Grund. Damit fand die Ausgleichsanspruchsregelung des Vertrages Anwendung, bestimmte das Bundesberufungsgericht des sechsten US-Bezirks am 7. Mai 2010. Das Gericht erörterte auch die Frage, ob der Vertreter Kommissionsansprüche aus Lieferungen in sein Exklusivgebiet beanspruchen darf, für die er die Aufträge nicht selbst beschaffte. Dabei spielt die vom Gericht gerügte, unklare Ausformulierung des Vertrags ohne anwaltlichen Beistand eine …