USA: Gericht stoppt schärfere Vergaberegeln
am 05.11.2007 von http://www.markenblog.deEin US-Bezirksgericht in Virginia hat GlaxoSmithKline eine einstweilige Verfügung gewährt, wonach das US-Patentamt bestehende Möglichkeiten zur beliebigen Überarbeitung von eigentlich bereits zurückgewiesenen …
Schutzrechteverletzungen auf der CeBit
MarkenBlog / Das advobLAWg berichtet zum Thema Schutzrechteverletzungen auf der CeBit. Vier Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gingen bereits vor Beginn der CeBit ein. Insgesamt wurden 17 einstweilige Verfügungen wegen Verstoßes gegen gewerbli…
GlaxoSmithKline vs. Tierschützer
Handakte WebLAWg / Der britische Pharmariese GlaxoSmithKline hat sich juristisch gegen Tierschützer durchgesetzt. Glaxo erwirkte in der Nacht zum Mittwoch vor Gericht eine Verfügung, mit denen Tierschützern die Veröffentlichung der Namen von Aktionären des Unterne…
Prüfungspflichten des Provider bei KK-Anträgen
muepe.de | weblog peter müller / aufrecht.de berichtet über ein aktuelles Verfahren, in dem es um das o.g. Thema geht.Das Landgericht Köln hat in einer von uns betriebenen, brandaktuellen einstweiligen Verfügung entschieden (Beschluss vom 28. Juli 2005), dass KK-Anträge nur dann…
Zurück zum Thema: Einstweilige Verfügung gegen rapidshare
Web 2.0 & Recht / Vom Landgericht Köln wurde vor kurzem auf Antrag der GEMA eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiber von rapidshare.de erlassen (siehe heise). rapidshare ist ein sogenannter Share-Hoster, der für beliebige Inhalte Speicherkapazitäten zu…
Spam: Effizientertainer will einstweilige Verfügung anerkennen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wie bereits hier berichtet, habe ich eine einstweilige Verfügung erwirkt gegen eine Person, die sich Effizientertainer nennt wegen der Zusendung von E-Mail-Spam. Auf dringendes Anraten des Gerichts will der Effizintertainer das Rechtsmittel gegen d…
WIKIPEDIA SETZT SICH DURCH
LawBlog / Im Streit zwischen den Eltern des Hackers Tron und dem deutschen Wikipedia-Verein hat sich Wikipedia zunächst durchgesetzt. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hob die einstweilige Verfügung auf, berichtet heise online.…
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