USA: Foreign Intelligence Surveillance Act of 2008
am 14.02.2008 von http://www.jura.uni-saarland.deDer Ablösung des Protect America Act durch den Foreign Intelligence Surveillance Act of 2008 stimmte am 12. Februar der US-amerikanische Senat zu. Die Abstimmungsergebnisse der einzelnen Senatoren sind online einsehbar. Nachdem der Protect America Act für 90 Tage als Übergangslösung in Kraft war und für weitere 15 Tage, bis zum 16.02.2008 verlängert wurde, soll nun die Ergänzung zum Foreign Intelligence Surveillance Act von 1987 verabschiedet werden Dieser …
GPS Surveillance of Suspects
German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington. Today, the Federal Supreme Court in Karlsruhe called GPS-based satellite surveillance of suspects by investigative services constitutional. In the matter 2 BvR 581/01, police had used a GPS system, and the intelligence so gath…
Abhörmaßnahmen werden fortgesetzt
Handakte WebLAWg / Die US-Regierung lässt sich nicht beirren. Obwohl der US-Kongress sich nicht auf eine Verlängerung des Protect America Act einigen konnte, werden die Abhörmaßnahmen auch ohne gesetzliche Grundlage fortgesetzt. Das erklärten der US-Justizminister…
Echelon Watch
blat.antville: Simons Blawg / Echelon is perhaps the most powerful intelligence gathering organization in the world. Several credible reports suggest that this global electronic communications surveillance system presents an extreme threat to the privacy of people all over the wo…
Eiszeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Fronten verhärten sich. Der Präsident kündet das Ende der Welt an, wenn der Patriot Act nicht verlängert wird, und erklärt Schülern, dass jedes Abhören einen Gerichtsbeschluss voraussetzt…
Channel Intelligence klagt wegen Patent auf Wunschlisten
Web 2.0 & Recht / Laut einer aktuellen Meldung auf TechCrunch klagt die amerikanische Firme Channel Intelligence Inc. gerade gegen eine Vielzahl von Internetplattformen (darunter die auch in Deutschland bekannten Stylehive oder Zlio), weil diese angeblich ihr US-…
Legal SEO Blog
LAWgical / Inter Alia hat mich auf das Legal SEO Blog aufmerksam gemacht, einen Ableger von Justia.com. Das Weblog beschäftigt sich ausschließlich mit Suchmaschinenoptimierung (Search Engine Optimization) für juristische Online-Angebote. Besonders interessan…
» Search Results - THOMAS (Library of Congress)
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Roll Call Vote
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