Bundesregierung ringt um Haltung zu Swift-Abkommen
Reuters | 29. November 2009 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung ringt weiter um eine gemeinsame Haltung zu dem geplanten EU-Abkommen mit den USA über de…
Nachdem das Europaparlament ein erstes Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Geheimdienste wegen mangelnden Datenschutzes zu Fall gebracht hatte, soll nun nach Aussagen der EU-Justizkommissarin Viviane Reding bereits am 22.04.2010 grünes Licht für den Start neuer Verhandlungen mit den USA gegeben werden. US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano, die am vergangenen Freitag an einem Treffen mit den EU-Justizministern teilgenommen hat, glaubt daran, dass rasch eine Einigung erzielt werden könnte. Das geplante Abkommen soll den US-Fahndern im Kampf gegen Terroristen einen Zugriff auf Daten wie Namen, Adressen sowie Empfänger und Höhe von Überweisungen ermöglichen. Ein solcher Zugriff erfolgt zwar schon seit Jahren, seit der Verlegung der Rechner des Finanzdienstleisters SWIF…
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. April 2010 auf http://www.for-net.info/for-net-blog/.
Reuters | 29. November 2009 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung ringt weiter um eine gemeinsame Haltung zu dem geplanten EU-Abkommen mit den USA über de…
Internet-Law | 29. Januar 2010 — Nachdem der Rat der EU den USA bereits grünes Licht für das umstrittene Swift-Abkommen, das US-Behörden Zugriff auf die Bankdaten …
Reuters | 1. Dezember 2009 — Brüssel (Reuters) - Die Bundesregierung will den Datenschutz bei dem umstrittenen EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Ban…
For..Net | 30. März 2010 — Nach Plänen der EU-Kommission über Neuverhandlungen des SWIFT-Abkommens sollen Bankendaten europäischer Bankkunden nunmehr fü…
For..Net | 23. Juni 2010 — Laut Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, erfüllt der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Entwurf …
Internet-Law | 11. Februar 2010 — Das Europaparlament löst sich aus der Umklammerung des Rates und lehnt das bereits mit den USA vereinbarte Swift-Abkommen, das die…
For..Net | 2. August 2010 — Am gestrigen Sonntag ist das umstrittene SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Bundesinnenminister Thom…
dennisheinemeyer.eu | 8. Juli 2010 — Das EU-Parlament hat heute mit 484 zu 109 Stimmen ein neues transatlantisches Übereinkommen zur Weitergabe von Überweisungsin…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 8. Februar 2010 — Aus einer E-Mail vom 08.02.2010: der Zugriff auf Bankdaten ist bisher in Art. 4 des US-EU-Rechtshilfeübereinkommens geregel…
For..Net | 30. Juni 2010 — Am vergangenen Montag haben die USA und der EU-Ministerrat das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten unterzeichn…