USA: Court of Appeals weist Klage gegen Email-Überwachung aus prozeduralen Gründen ab
am 16.07.2008 von http://www.jura.uni-saarland.deDer Fall Warshak gegen die USA behandelt die heimliche Überwachung eines Email-Accounts. Warshak vertritt die Ansicht, dass Emails genauso wie die normale Post unter den Schutz des 4th Amendment fallen und zog nach einer heimlichen Überwachung seines Email-Accounts vor Gericht. In einer Vorentscheidung durch eine mit drei Richtern besetze Kammer des Court of Appeals wurde festgestellt, dass auch Emails unter das 4th Amendment fallen. Doch die entgültige Entscheidung der vollbesetzen Kammer des Court of Appeals hat die Klage nun wegen prozeduralen Gründen abgewiesen und sich nicht zum eigentlichen Thema geäußert. Grund für die Abweisung ist, dass Warshak nicht beweisen konnte dass er weitere …
Privatsphäre beim eMail-Provider
strafprozess / Ein Appellationsgericht in den USA hat sich für den verfassungsmässigen Schutz von eMails unter dem vierten Verfassungszusatz ausgesprochen mit der Folge, dass die Strafverfolgunger ohne Durchsuchungsbefehl oder ohne vorherige Anhörung des Betroff…
Sanctity of EMail
German American Law Journal :: American Edition / ACP - Washington. The Karlsruhe Court of Appeals, Oberlandesgericht Karlsruhe, decided a controversy between a university in Baden-Wuerttemberg and a former science employee that the purposeful filtering of EMails could be punishable under Ger…
LG Köln: eMail ist ein verschlossener Brief
BERLIN BLAWG / Die Kanzlei LBR veröffentlichte soeben das Urteil des LG Köln vom 06.09.2006 (AZ: 28 O 178/06) in Sachen Geheimnisschutz einer eMail. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, versendet geschäftliche eMails unverschlüsselt. Bek…
SPAM: Unverlangte Werbe-eMails an Rechtsanwälte
BERLIN BLAWG / Die Kanzlei PKL berichtet über ein Urteil des AG Dresden zum Thema SPAM, also um die Zusendung unverlangter Werbe-eMails - in diesem Fall an die Rechtsanwälte der Kanzlei persönlich. In dem aktuellen Rechtsstreit vor dem AG Dresden (AZ: 107 C 312…
AG Dresden erklärt unverlangte eMail-Werbung an Anwälte für zulässig
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht bei Heise ist das Versenden unverlangter Werbe-eMails zwar nicht zulässig. Jedoch konnten die “gestörten” Anwälte beim Amtsgericht Dresden keine einstweilige Verfügung gegen den Versender erwirken und bleiben damit…
Haftung für eingekaufte eMail-Adressen
advobLAWg / Ein für viele Leser interessante und beachtenswerte Entscheidung hat das Amtsgericht Düsseldorf schon am 21.04. diesen Jahres (AZ: 31 C 1363/06) gefällt: Wer eMail-Adressen für seine Werbe-eMails von Adresshändlern einkauft, hat selbst dafür So…
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