USA: Court of Appeals weist Klage gegen Email-Überwachung aus prozeduralen Gründen ab

Der Fall Warshak gegen die USA behandelt die heimliche Überwachung eines Email-Accounts. Warshak vertritt die Ansicht, dass Emails genauso wie die normale Post unter den Schutz des 4th Amendment fallen und zog nach einer heimlichen Überwachung seines Email-Accounts vor Gericht. In einer Vorentscheidung durch eine mit drei Richtern besetze Kammer des Court of Appeals wurde festgestellt, dass auch Emails unter das 4th Amendment fallen. Doch die entgültige Entscheidung der vollbesetzen Kammer des Court of Appeals hat die Klage nun wegen prozeduralen Gründen abgewiesen und sich nicht zum eigentlichen Thema geäußert. Grund für die Abweisung ist, dass Warshak nicht beweisen konnte dass er weitere Überwachungen seines Email-Accoun…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Nachrichten Der Woche , Kammer

Erschienen 16. Juli 2008 auf http://www.jura.uni-saarland.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Privatsphäre beim eMail-Provider

strafprozess | 28. Juni 2007 — Ein Appellationsgericht in den USA hat sich für den verfassungsmässigen Schutz von eMails unter dem vierten Verfassungszusatz a…

Sanctity of EMail

German American Law Journal :: American Edition | 18. Januar 2005 — ACP - Washington.   The Karlsruhe Court of Appeals, Oberlandesgericht Karlsruhe, decided a controversy between a university in Bad…

LG Köln: eMail ist ein verschlossener Brief

BERLIN BLAWG | 14. September 2006 — Die Kanzlei LBR veröffentlichte soeben das Urteil des LG Köln vom 06.09.2006 (AZ: 28 O 178/06) in Sachen Geheimnisschutz einer eMa…

Emails und Disclaimer

Rechtsanwalt News | 4. September 2009 — In einer Akte wurde der meiste Schriftverkehr zwischen den Mandanten über Email durchgeführt. Dieser wurde uns dann ausgedruckt…

AG Dresden erklärt unverlangte eMail-Werbung an Anwälte für zulässig

BERLIN BLAWG | 29. September 2005 — Nach einem Bericht bei Heise ist das Versenden unverlangter Werbe-eMails zwar nicht zulässig. Jedoch konnten die “gestörten” …

Seine Emails sollte man lesen ...

Dies und das ... | 20. April 2010 — Vor einem allzu sorglosen Umgang mit seinem Email-Account sei gewarnt. Eingehende Emails sollte man durchaus lesen. Die Rechtsprec…

SPAM: Unverlangte Werbe-eMails an Rechtsanwälte

BERLIN BLAWG | 17. Oktober 2005 — Die Kanzlei PKL berichtet über ein Urteil des AG Dresden zum Thema SPAM, also um die Zusendung unverlangter Werbe-eMails - in…

BGH: Mitteilung einer Email-Adresse auf der Website stellt keine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Emails dar

LBR-Blog | 3. September 2008 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 197/05, über die Anforderungen einer Einwilligung in den Erhalt von …

Richter verknackt EMail-Anstifter

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 27. Mai 2010 — CK - Washington.   Ein Radiosprecher wird verurteilt und lässt seine Zuhörer den Richter per EMail mit Spamnachrichten zumüllen. D…

Haftung für eingekaufte eMail-Adressen

advobLAWg | 6. Juli 2006 — Ein für viele Leser interessante und beachtenswerte Entscheidung hat das Amtsgericht Düsseldorf schon am 21.04. diesen Jahres (AZ:…