USA: Ausweispflicht verfassungsgemäß

John Gilmore, Internetaktivist und Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisaton Electronic Frontier Foundation (EFF), ist vor einem Berufungsgericht mit seiner Klage gegen die Fluglinie Southwest Airlines sowie gegen den US-Justizminister Alberto Gonzales gescheitert. Er hatte unter anderem behauptet, die Ausweispflicht an Flughäfen verstoße gegen die Verfassung. Der 9th U.S. Circuit Court of Appeals hat damit bestätigt, dass Fluglinien und Beamte das Recht haben, Passagiere vom Einchec…

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Themen: Rechtsprechung , Heise , Electronic Frontier Foundation , Recht Haben , Eff

Erschienen 28. Januar 2006 auf http://log.handakte.de/.

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US-Urteil: Ausweispflicht an Flughäfen ist nicht verfassungswidrig

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