US-Urteil: Ausweispflicht an Flughäfen ist nicht verfassungswidrig
am 30.01.2006 von http://www.recht-blog.comJohn Gilmore, Internetaktivist und Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisaton Electronic Frontier Foundation (EFF), ist vor einem Berufungsgericht mit seiner Klage gegen die Fluglinie Southwest Airlines sowie gegen den US-Justizminister Alberto Gonzales gescheitert. Er hatte unter anderem behauptet, die Ausweispflicht an Flughäfen verstoße gegen die Verfassung. Der 9th U.S. Circuit Court of Appeals hat damit bestätigt, dass Fluglinien [...]
USA: Ausweispflicht verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / John Gilmore, Internetaktivist und Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisaton Electronic Frontier Foundation (EFF), ist vor einem Berufungsgericht mit seiner Klage gegen die Fluglinie Southwest Airlines sowie gegen den US-Justizminister Alberto Gonza…
Google-Cache verstößt nicht gegen Copyright-Gesetze
Rechtblog / Der US-Amerikaner Blake A. Field ist vor dem District Court von Nevada mit seinem Versuch gescheitert, den Suchmaschinenbetreiber Google daran zu hindern, Suchergebnisse seiner Website im Cache zu speichern und verfügbar zu machen. Das berichten…
EFF klagt gegen NSA und US-Regierung
Handakte WebLAWg / Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) klagt gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und gegen die US-Regierung. So will die EFF die Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails von US-Bürgern beend…
Wahlhindernis Ausweispflicht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In den USA unterliegen Wahlgesetze einen strenger Verfassungskontrolle. Eine neu eingeführte Ausweispflicht im Staat Indiana hält ihr stand, entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washing…
Punktestand
Andere Ansicht / Mit einem kleinen Grübeln hab ich gerade mal meine BahnComfort-Punkte abgerufen. Bin gespannt, wann ich von der Bahn die goldene Schiene verliehen bekomme... 1 06.05.2005 Würzburg Hbf - Frankfurt(M)Flugh. 10,65 EUR 2 06.05.2005 Frankfurt…
MGM v. Grokster
LAWgical / MGM v. Grokster wird am 29. März vor dem US Supreme Court verhandelt werden. Informationen, Dokumente sowie einige Audiodateien zu diesem Fall findet man auf den Seiten der Electronic Frontier Foundation.…
US-Berufungsgericht stoppt broadcast flag
Handakte WebLAWg / Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat eine umstrittene Auflage der Fernmeldeaufsicht FCC (Federal Communications Commission) für nichtig erklärt. Die FCC hatte vor zwei Jahren entschieden, dass Hersteller von Geräten für Videomitschnitte (u.…
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