US Supreme Court: Verfolgung von Tätern mit angebrachtem GPS ohne Durchsuchungsbeschluss unzulässig

Interessante Entscheidung des höchsten US Gerichts - die Europäer, insbesondere die EU-Kommission, bezeichnen die USA ja gerne als Land mit „inadäquaten Datenschutzes“.

Der Oberste Gerichtshof entschied einstimmig gegen die Zulässigkeit der Platzierung des GPS-Geräts an und in einem Fahrzeug ohne Search Warrant. Die mit dem Gerät aus der Überwachung der Fahrzeugbewegungen widersprächen dem verfassungsrechtlichen Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweisen. US-Bürgerrechtsgruppen waren besorgt, dass riesige Mengen an persönlichen Daten von GPS Geräten gesammelt werden könnten und Polizei die Bewegungsdaten andere Technologien wie z.B. Mobiltelefone, Computer, Überwachungskameras und Satelliten verwenden könnte, um Menschen zu überwachen.

Der Fall stammte im Jahr 2005, als die Polizei auf einem öffentlichen Parkplatz in Maryland heimlich ein GPS-Gerät an einem Jeep Grand Cherokee as Washington, D.C.…