US-Subventionen für erneuerbare Energien auch für deutsche Unternehmen?

Der “American Recovery and Investment Act of 2009”, das US-amerikanische Konjunkturpaket, enthält bekanntermaßen auch einen Passus zur Förderung der erneuerbaren Energien. Anlagen in den USA zur Nutzung erneuerbarer Energien erhalten danach eine Subvention iHv 30% der Kosten. Ebenso ist bekannt, dass die Subvention aber nicht für jeden Anlagenbauer erhältlich ist – da die Subventionszahlungen an die Stelle von US-Steuererstattungen für Produktion und Investitionen tritt, sollen nur Personen, die in den USA auch Steuern zahlen, von den Subventionen profitieren. Deshalb sind „Foreign persons“, also die Ausländer, nicht berechtigt zum Erhalt der 30%-Subvention, wenn sie in den USA eine Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien errichten. Das durch das Gesetz ermächtigte das Finanzministerium hat kürzlich die Richtlinien für die Antragstellung und Durchführung der Subvention vorgestellt. Unter anderem heißt es da: “A taxable corporation some or all of whose shareholders are disqualified persons is not a disqualified person and such a corporation’s ownership of an interest in a partnership or other pass-thru entity will not cause the partnership or other entity to be treated as a disqualified person.” Für deutsche Unternehmen, die selbst Anlagen in den USA erreichten wollen und deutsche Investoren bedeutet dies, dass eine “Blocker”-Gesellschaft zwischengeschaltet werden muss, um die Subventionen trotz deutscher Beteiligung zu erhalten. Ein Blick auf die Steuerpflicht (35% der Einkünfte) zeigt, dass sich diese Rechnung bei zu erwartenden Gewinnen ganz schnell nicht mehr rechnen wird. Insbesondere die Haltepflicht über 5 Jahre (sonst droht die Rückforderung der Subventionen) lässt die Ausnahme, die das US-Finanzministerium hier macht, nicht mehr so günstig aussehen, wie es scheint. Eine Möglichkeit, auch für deutsche Unternehmen, wie US-Unternehmen von dem Konjunkturpaket zu profitieren, bieten evtl. die Richtlinien zum Verkauf der Anlagen. Innerhalb der 5 Jahre, in denen die Subvention zur…