US-Söldner können verklagt werden
am 06.10.2007 von Handakte WebLAWg
Der amerikanische Kongress hat die Straflosigkeit von Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen beendet. Sie können nun vor ein US-Gericht gestellt werden.
Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen, die wie das umstrittene Unternehmen Blackwater von der US-Regierung in Kriegsgebieten eingesetzt werden, sollen künftig in den USA vor Gericht gestellt werden können. Das beschloss das …
Skandal um Blackwater
Handakte WebLAWg / Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen, die wie das umstrittene Unternehmen Blackwater von der US-Regierung in Kriegsgebieten eingesetzt werden, sollen künftig in den USA vor Gericht gestellt werden können. Das beschloss das US-Abgeordnetenhaus…
Private Sicherheitsfirmen
strafprozess / Gemäss einer Medienmitteilung vom 05.12.2005 sieht der Bundesrat im Zusammenhang mit privaten Sicherheitsfirmen Handlungsbedarf. Er lädt deshalb die Kantone ein, ihre Vorschriften stärker zu harmonisieren. So einfach können politische Lösungen…
BGH stärkt Klagerecht gegen Werbe-SMS
Handakte WebLAWg / Die Auftraggeber von unerwünschten Werbebotschaften an Handynutzer müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Wunsch ihre Identität offenbaren. Verbraucher können künftig selbst vor Gericht ein Verbot von Werbe-SMS durchsetz…
Schnüffeln ohne Richterbeschluß
Handakte WebLAWg / Der US-Kongress hat am Wochenende mit den Stimmen von demokratischen Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet. Danach ist erlaubt, dass US-amerikanische Geheimdienste Telefonate und E-Mails zwischen Ausländern ausspionieren und auswerten dürfen. (R…
Immunität für Blackwater-Todesschützen
Handakte WebLAWg / Gegen das umstrittene US-Sicherheitsunternehmen Blackwater kann wegen des Todes von 17 irakischen Zivilisten nicht umfassend ermittelt werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press wurde den Wachmännern vom amerikanischen Auße…
Trojaner im Test
Handakte WebLAWg / Der Bundestrojaner soll Straftäter ausspionieren. Doch werden die auf das Programm hereinfallen? Und wenn ja, taugen die Indizien vor Gericht? ZEIT online hat nachgefragt. (…) Quelle: ZEIT vom 4.9.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bo…
Bei Mord wird das Weihnachtsgeld gestrichen
Handakte WebLAWg / Immer neue Enthüllungen über den Sicherheitsdienstleister Blackwater USA decken eine riesige Lücke in der Militärstrategie der USA auf. Privatarmeen sind weder nach irakischem Recht noch nach US-Militärrecht zur Verantwortung zu ziehen. Die US-S…
» Irak/USA - International - ZEIT online
Irak/USA - US-Söldner können verklagt werden: Der amerikanische Kongress hat die Straflosigkeit von Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen beendet. Sie können nun vor ein US-Gericht gestellt werden ,
» USA / Irak - International - ZEIT online
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
