US-Richter sieht sich nicht zuständig für EU Markenrecht

Die US-Modefirma Levi Strauss & Co scheiterte vor einem kalifornischen Gericht mit dem Versuch, den Richter zur Anwendung Europäischen Markenrechts zu bewegen. Das Modellabel klagte gegen die Firma Papikian Enterprises co welche die Webseite 501usa.com betreibt und behauptete, dass der Online-Händler durch den Kauf Levi´s Jeans außerhalb der EU und deren Verkauf auf innerhalb der EU gegen die EU Marken-Richtlinie verstößt.

Nachdem Levi Strauss & Co im Jahr 2003 Papikian eine Abmahnung schickte und auffordert, die fragliche Domain zu löschen oder zu übertragen und zusätzlich die Nutzung der Marken Levi Strauss & Co in Metatags zu lassen sowie zukünftig keine Kleidung des Labels Levis an Kunden in Ländern der Europäischen Union zu verkaufen.

Im folgenden Klageverfahren warf Levi`s dem Händler die Verletzung von US-Bundes-und Landesgesetze bezüglich Cybersquatting, Markenmissbrauch, Wettbewerbs-und der Verwässerungsgefahr der Marke vor.

Der zuständige Bezirksrichter des US District Court of California lehnte den Fall aber ab, weil er keine ausreichenden Gründe dafür sah, warum der Fall vor einem US-Gericht behandelt werden sollten und nicht vor einem Gericht des jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten.

Der Richter meinte dazu:

„Judge White said of LS&Co, “It cannot present facts essential to justify its oppo…