US Patent Reform

Der sogenannte Leahy-Smith America Invent Act wurde am 16. September 2011 von Präsident Obama gebilligt. Er beinhaltet die wesentlichste Reform des US-Patentrechts seit Jahrzehnten. Ganz wesentlich ist dabei auch die Abkehr vom sogenannten „first-to-invent“-Prinzip zum im europäischen Rahmen geltenden „first-to-file“-Prinzip. Letzteres bedeutet, dass derjenige, der das Patent als erster angemeldet hat, dieses für sich beanspruchen kann.

Weitere wesentliche Änderungen bringt die Reform im Hinblick auf eine Beschleunigung des Patentanmelde- und Vergabeverfahrens, Regelungen zur Verbesserung der Prüf- und damit Patentqualität sowie Möglichkeiten, schon während des Patentverfahrens angreifbare Patente zu Fall zu bringen. Im Patentanmeldeverfahren werde…